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  Preisbindungen und Verbote des Internethandels Auf diese News antworten Dieses Thema drucken Dieses Thema mailen
Verfasst am 06-30-2009 03:16:01 pm von Lion
Fach News Preisbindungen und Verbote des Internethandels

Image

Mein Lieferant schreibt mir vor, zu welchen Preisen ich die Waren
an Endverbrauchern weiterverkaufen darf. Ist das zulässig?


Diese vertikale Preisbindung ist kartellrechtswidrig (§ 1 GWB), da
die freie Preisgestaltung des Unternehmers eingeschränkt wird. Die
Gruppenfreistellungsverordnung für Vertikalvereinbarungen erlaubt
lediglich die Festlegung von Höchstpreisen oder das Aussprechen einer
unverbindlichen Preisempfehlung. Festpreise oder Preisuntergrenzen
können nicht wirksam festgelegt werden, ebenso wenig Höchstrabatte
auf eine unverbindliche Preisempfehlung. Nur in gesetzlich zugelassenen
Fällen kann der Einzelverkaufspreis durch den Hersteller festgelegt
werden (Bücher, Zeitungen und Zeitschriften, Tabakwaren, Arzneimittel).

Kann ich meinen Abnehmern verbieten, die bezogenen Waren über
das Internet anzubieten?


Der Bundesgerichtshof hat bislang entschieden, dass es im Rahmen
selektiver Vertriebssysteme für hochwertige Markenartikel zulässig ist,
den Internethandel in dem Umfang einzuschränken, dass der Umsatz
aus dem Internethandel geringer sein muss als der Umsatz aus dem
stationären Handel. Da der Ausschluss des Internethandels eine
Einschränkung des Vertriebs darstellt, handelt es sich um einen
grundsätzlich nicht freistellungsfähigen Kartellrechtsverstoß (§ 1
GWB).

Noch weitere interessante Punkte:

http://www.wettbewerbszentrale.de/de/branchen/kartellrecht/ueberblick

[Bild eingefügt und Beitrag zu News umgewandelt.MLM Reporter]

Diese News wurde 729 mal gelesen und hat 12 Kommentare. Antworten

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07-24-2009 12:19:18 pm by Anonymous

Lion hat folgendes geschrieben:
War ein Fehler, lass es in Zukunft bitte wieder bei einem Satz.


was machst Du eigentlich in den neuem Treppenhausforum?

07-24-2009 11:22:15 am by Lion

War ein Fehler, lass es in Zukunft bitte wieder bei einem Satz.

07-24-2009 10:49:28 am by Anonymous

Die Wettbewerbszentrale ist ein Abmahnverein.
Wer sich die Satzungen und die Verdienste der Anwälte anschaut wird dies sehr schnell durchschauen.
Da der Verein ja keinerlei Gewinne macht, werden die Gelder grosszügig aufgeteilt.
Wenn man dann mal sieht das die Anwälte in diesem Verein innerhalb wenige Jahre Häuser und teure KFZs gekauft haben und mehrere Millionen Euros bezahlen konnten um über RTL Nachtmagazin auf Kundenfang zu gehen, während die Verbraucherschutzzentralen und deren Anwälte in einer Mietwohnung leben, stellt sich hier die Frage wer denn seriös arbeitet und wer den Verbraucherschutz nur vorschiebt.
Über Promed möchte ich mich gar nicht erst auslassen, wer sich die Abschriften anschaut, kann schon selber sehen in welche Richtung das ganze geht.
Das ganze scheint eine dieser verkappten SPD Seiten zu sein.
Die Vorsitzende ist ja sogar in Offenbach sehr aktiv und schreibt rein zufällig sogar für die SPD Hauszeitung sowie für die Verbraucherzeitung Ökotest die ja bekanntlich auch der SPD gehört und daher sehr Einseitig berichtet.
Ein Verbraucher dem die Kohle fehlt, dem wird von der Wettbewerbszentrale auch nicht geholfen.
Bekanntlich gehts mal wieder darum Unternehmer auszunehmen und zu melken, deshalb wird die Wettbewerbszentrale auch von der SPD unterstützt und darf unter diesen Deckmantel ungestraft agieren.
Glück auf sagt man da nur ..... Evil or Very Mad

07-24-2009 10:12:05 am by Lion

Und wenn du mal mehr als einen Satz als "Erklärung" zustande bringen würdest, könnte man vielleicht auch einen Sinn in deinen Ausführungen bringen.

Koscht auch nix.

Was deine Einschätzungen über völlig unterschiedliche Vereine hier in einer Urteilssammlung soll, erschließt sich mir auch nicht so ganz.

Die Wettbwerbszentrale hat ganz andere Ziele als die Verbraucherzentrale, einfach mal die Satzungen lesen

Was dann www.promed-ev.de noch in deiner Aufzählung soll, will ich dann gar nicht mehr verstehen, du wirst es schon wissen. Wink

Im Übrigen sollte dies kein Diskussionsanstoß über Vereine werden, sondern Infos über das Wettbewerbsrecht mit Beispielen aus der Praxis anhand von Urteilen.

Ich frage mich auch, warum hier ein völlig unpassendes Bildchen in meinen Beitrag rein editiert wurde.

07-24-2009 08:30:09 am by Anonymous

Wenn Du gelesen hast, können wir uns gerne unterhalten, vorher macht es keinen Sinn.

07-23-2009 08:37:49 pm by C. Vogels.

tieffanie hat folgendes geschrieben:
wohl eher Verbrauchertäuschung als Schutz

Warum Täuschung?

07-23-2009 05:23:17 pm by Anonymous

wohl eher Verbrauchertäuschung als Schutz
http://www.promed-ev.de/modules/wfsection/

07-23-2009 05:18:11 pm by Anonymous

Wenn ich das Gesicht von dieser Frau Dr Köbler schon sehe, wenn die bei RTL oder so meint etwas sagen zu müssen, dann dreht sich mir immer der Magen um.
Ich kann die Alte einfach nicht ab und mit Verbraucherschutz hat die meiner Ansicht nach überhaupt nichts zu tun.
Es gibt auch seriösen Verbraucherschutz
www.verbraucherzentrale.de/

und unseriösen Verbraucherschutz
www.wettbewerbszentrale.de

und sogar Verbraucherschutz mit Treppenhaushintergrund
www.promed-ev.de

SCOUT-Schulranzen dürfen weiterhin auf eBay vertrieben werde
07-23-2009 04:05:26 pm by Lion

Zitat:
Der Hersteller der bekannten Markenschulranzen scheiterte mit seinem Versuch, den gewerblichen Verkauf seiner Produkte auf eBay aus Qualitätsgründen gerichtlich verbieten zu lassen.


http://www.e-recht24.de/news/wettbewerbsrecht/1193.html

06-30-2009 08:46:03 pm by Christoph Kowalczyk

Das wäre vergebene Liebesmüh.
Diese sind doch aus Eigeninteresse womöglich eher bestrebt, den VP "dumm" zu halten.
Solange sich keiner beschwert ...
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