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 MLM-Infos.com
Anmeldungsdatum: 14.09.2004
Beiträge: 578
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Mitstörerhaftung des MLM-Unternehmens für Spam-Mails seiner Vertriebspartner
Ein Multi-Level-Marketing-Unternehmen haftet für die von seinen
Vertriebspartnern versendeten Spam-Mails als Mitstörer, da es
durch das Setzen der finanziellen Anreize Mitverursacher ist.
Das Landgericht Berlin hat im einstweiligen Verfügungsverfahren
mit Beschluss vom 09.03.2007 zum Aktenzeichen 15 O 169/07
entschieden, dass eine Herstellerin von Nahrungsergänzungsprodukten,
die sie mittels eines von ihr aufgebauten Multi-Level-Marketing-Systems
(Strukturvertrieb, Netzwerkmarketing) vertreibt, für E-Mail-Spam haftet,
den ein Vertriebspartner versendet.
Unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Entscheidung des Landgerichts
vom 08.02.2006 zum Aktenzeichen 15 O 710/05 legte das Gericht dar,
dass der Kopf eines Multi-Level-Marketing-Systems für Spam seines
Vertriebspartners ähnlich haftet, wie gemäß der in Bezug genommenen
früheren Entscheidung ein Merchant für Spam seines Affiliate-Partners.
Dies gelte hier umso mehr, weil die Herstellerin nicht nur Anreize für
Rechtsverletzungen durch Spam geschaffen habe, sondern auch auf
eine Abmahnung hin keine Maßnahmen gegenüber dem Vertriebspartner
ergreifen wollte.
Die Verfügungsbeklagte hat die Entscheidung inzwischen durch Abgabe
einer Abschlusserklärung als dauerhafte Regelung anerkannt.
Dem Urteil nach könnte man, wenn man unter Spamm Emails leidet,
einen Anwalt beauftragen damit dieser direkt die Firma als Mitstörer
verklagt. Die Erfolgssausichten dürften beim dem LG Berlin ziemlich groß sein. |
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 norbert
Networker
Alter: 50
Anmeldungsdatum: 13.09.2004
Beiträge: 4327
Wohnort: Berlin
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Herr Jundt
Freund
Alter: 28
Anmeldungsdatum: 08.09.2004
Beiträge: 3907
Wohnort: Meckenheim
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Hi Norbert, ich denke nicht das dein Link die Quelle ist, aber es behandelt
beides denn gleichen Fall. Wer weiß welche Firma das war? |
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Fremde sind Freunde, die man noch nicht kennt. |
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Martin Schranz
Networker
Alter: 28
Anmeldungsdatum: 23.12.2004
Beiträge: 1247
Wohnort: Dornbirn
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Eine Frage dazu von einem Laien....
Viele Networker sind in US Unternehmen tätig - wer wird aber gegen
ein US Unternehmen vorgehen nur weil er eine lästige Mail bekommen hat?
Vermutlich ist das in der Form wieder mal nur in Deutschland möglich,
so daß auch hier wieder ein Grund mehr geschaffen wird, Unternehmer
ins Ausland zu drängen - meiner Meinung nach ist das eine typisch
deutsche, unternehmerfeindliche Rechtssprechung.....
Während ein deutsches Unternehmen für Dummheiten der Vertriebspartner
gerade stehen muß, reiben sich die ausländischen Firmen in dem Fall
wieder die Hände - ich find das genau so blöd, wie die Rechsspechungen
zu Internetforen, die nur in Deutschland gemacht werden.
Und das alles nur wegen einer Spammail, wie man sie zu Duzenden
jeden Tag bekommt...
Na dann... frohes Unternehmertum und viel Spaß für die Anwälte,
die jetzt gleich doppelt zuschlagen dürfen.
Grüße vom Bodensee
Martin |
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Fragen Sie nicht, was das Land für Sie tun kann.
Fragen Sie viel mehr, was Sie für das Land tun können.
Das Land sind die Menschen.... www.lexxhelp.com
Mein Onlinetagebuch: www.lexxtrip.blogspot.com |
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Norbert Warnke
Alter: 50
Anmeldungsdatum: 11.11.2005
Beiträge: 1016
Wohnort: 13589 Berlin
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@ Martin,
die ausländischen Unternehmen mögen für ihre MIThaftung zwar nicht greifbar sein (es sei denn, es gibt eine deutsche Tochter), aber die Haupthaftung trägt noch immer der deutsche VP.
Etwas zwiespältig sehe ich die Sache dennoch, denn zwischen Affiliates und selbständigen Networkern besteht schon ein gewaltiger Unterschied, so dass die nahtlose Übernahme von Verfahrensweisen nicht ohne weiteres schlüssig ist.
Was wäre, wenn ein stationärer Einzelhändler für ein von ihm angebotenes Markenprodukt unlauter wirbt? Muss dann auch der Markeninhaber mithaften...??? |
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Uservorstellung
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APOTHEKEED
Gast
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Hier stand mal ein Spam Beitrag.
User und Beitrag gelöscht.
MLM-Infos.com |
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Martin Schranz
Networker
Alter: 28
Anmeldungsdatum: 23.12.2004
Beiträge: 1247
Wohnort: Dornbirn
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wollen wir den APOTHEKEED nun gleich abmahnen und dazu gleich den
Hersteller von den blauen Pillen?
Das hier wäre ja glaich so ein Fall... Wie Du sagst, Norbert, gar so
einfach ist das nicht mit dem haftbar machen.
Auf jeden Fall schaut es so aus, als würde in Deutschland fleißig
weiter abgemahnt werden - es wird also kein Ende nehmen.
Grüße vom Bodensee
Martin |
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Andrea Hanisch
Alter: 44
Anmeldungsdatum: 06.07.2005
Beiträge: 498
Wohnort: Leipzig
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