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Zitat:

Karlsruhe, 09. März 2004

Tabaksteuerpflicht beim Internetkauf von Zigaretten
Über das Internet in anderen Staaten der Europäischen Union erworbene Zigaretten sind nicht von der Tabaksteuer befreit. Dies hat der Gesetzgeber durch eine zum Jahresbeginn in Kraft getretene Änderung des Tabaksteuergesetzes klargestellt.

Hintergrund dieser Maßnahme war eine deutliche Zunahme von Internetangeboten mit billigen EU-Zigaretten. Dabei wurde die Auffassung vertreten, dass Zigaretten, die bereits in einem anderen EU-Land versteuert worden sind, steuerfrei bezogen werden dürften. Da einige europäische Länder, wie Portugal und Spanien, wesentlich niedrigere Tabaksteuern erheben, ergäben sich trotz der anfallenden Versandkosten deutliche Preisvorteile gegenüber dem Zigarettenkauf im einheimischen Geschäft. "Bei Kontrollen musste der Zoll in aller Regel feststellen, dass bei derartigen Internetkäufen die Voraussetzungen für einen steuerfreien Bezug nicht vorlagen und es sich damit um einen unzulässigen Versandhandel mit Tabakwaren handelte", betonte Dr. Wilhelm Bruns, der Leiter der Zollabteilung der Oberfinanzdirektion Karlsruhe. "Gegen die Beteiligten mussten Strafverfahren eingeleitet und Steuerbescheide erlassen werden; außerdem waren die Zigaretten sicherzustellen und zu vernichten."

Von der deutschen Tabaksteuer befreit sind Zigaretten nur, wenn sie von Privatpersonen in einem EU-Land versteuert erworben und selbst ins Inland verbracht werden. Die Zigaretten müssen für den Eigenbedarf bestimmt sein. Bei Kontrollen muss dies glaubhaft gemacht werden. Werden mehr als 800 Zigaretten mitgeführt, unterstellt der Gesetzgeber regelmäßig einen gewerblichen Zweck.

Werden Zigaretten aus den meisten der zum 01. Mai 2004 neu zur EU hinzukommenden Staaten ins Inland verbracht, ist die Steuerfreiheit zudem auf 200 Zigaretten beschränkt (Ausnahme: Malta und Zypern). Für Bewohner grenznaher Gebiete zu Polen und der Tschechischen Republik und bestimmte Grenzgänger gelten weitere mengenmäßige Beschränkungen. Diese Sonderregelungen laufen spätestens zum 31. Dezember 2009 aus.

Zigaretten, die Privatpersonen aus anderen EU-Ländern ins Inland verbringen lassen - also nicht selbst verbringen - gelten nach den Bestimmungen des Tabaksteuergesetzes als zu gewerblichen Zwecken verbracht. Die Kleinverkaufspackungen müssen bereits mit einem gültigen deutschen Steuerzeichen versehen sein, andernfalls drohen die vorerwähnten Folgen (Strafverfahren, Steuerbescheid und Sicherstellung der Zigaretten). Die meisten Internetanbieter haben offensichtlich bereits reagiert und den Handel mit Zigaretten aus anderen EU-Ländern eingestellt.

Herausgeber:
Oberfinanzdirektion Karlsruhe
Moltkestraße 50
76133 Karlsruhe