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 Men in Black
Freund
Alter: 29
Anmeldungsdatum: 08.09.2004
Beiträge: 4116
Wohnort: Meckenheim
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Lieferstop rechtmässig
Vertriebsunternehmen darf sich seine Kunden aussuchen.
Ein Kunde hatte mehr als die Hälfte seiner bestellten Ware während eines längeren Zeitraums zurückgeschickt, da der Verkäufer ein uneingeschränktes Rückgaberecht eingeräumt hat. Daraufhin wollte das Versandhandelsunternehmen diesen Kunden nicht mehr beliefern. Der Verbaucherschutzverein klagte vor dem OLG Hamburg wegen Verstoß gegen das UWG. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verbiete es, Verbraucher unter Druck zu setzen, um Ihre Entscheidungsfreiheit zu beeinträchtigen.
Das OLG wies die Klage mit der Begründung ab, dass dieses Verbot nur dann greift, wenn die Einflußnahme des Unternehmens unsachlich und unangemessen ist. Das OLG sah aber in dem Verhalten des Versandhandelsunternehmens kein unzulässiges Verhalten. Grundsätzlich stehe es einem Unternehmen frei, sich seine Vertriebspartner auszusuchen, so die Richter. Da die hohe Rücksendequote aber für das Unternehmen unwirtschaftlich sei, können man es auch nicht beanstanden, wenn der Verkäufer auf die betroffenen Kunden
Druck ausübe. ( AZ: 5 U 22/04). |
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 senso
Gast
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Prima Posting!
Da Networker im Sinne des Gesetzes Unternehmer sind ergibt sich daraus eigentlich, daß wir uns unsere Kunden oder Geschäftspartner selber raussuchen können. Vor allem weil das die Firmen ja längst machen, wenn z. B. bei Amway einer aufhört, kann er ja die waren die er hat zurückschicken. Das bedeutet eigentlich, er will nix mehr und deshalb wird er auch nicht mehr beliefert. Druck ist das eigentlich nicht, finde ich, in meinen Augen ist das eher so eine Art einvernehmliche Scheidung.
Liebe Grüße
Jürgen |
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