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 MLM-Infos.com
Anmeldungsdatum: 14.09.2004
Beiträge: 613
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Mehr Rechtssicherheit für Verbraucher und Unternehmen - Bundesverband
Direktvertrieb fordert Neufassung der Muster-Widerrufsbelehrung
Wolfgang Bohle, Geschäftsführer des Bundesverbandes Direktvertrieb
Im Streit um die Widerrufsbelehrung hat der Bundesverband Direktvertrieb
das Bundesjustizministerium aufgefordert, die amtliche Musterbelehrung
so schnell wie möglich zu überarbeiten. Zuvor hatten mehrere
Landesgerichte die Wirksamkeit der derzeit geltenden Fassung in Zweifel
gezogen, Ende September hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) dieser
Sichtweise angeschlossen.
Anbieter, die ihre Kunden nicht ordnungsgemäß über ihre Widerrufsmöglichkeiten
aufklären, verstoßen gegen das Gesetz - der Kunde kann die Ware in
diesem Fall jederzeit wieder zurückgeben.
Bei der Formulierung der Widerrufsbelehrung haben sich Unternehmen
bisher auf das amtliche Muster der Widerrufsbelehrung (Anlage 2 zu §
14 Abs. 1 BGB-InfoV) verlassen. Darin heißt es unter anderem, dass
die Widerrufsfrist "frühestens" mit Erhalt der Belehrung beginnt und
der Widerruf auch durch Rücksendung der Ware erklärt werden kann -
doch laut BGH ist diese Formulierung missverständlich. Denn dem
Verbraucher wird eine 14-tägige Widerrufsfrist auch noch nach Erhalt
der Ware suggeriert, die nach den Vorgaben des BGB nicht besteht. Im
aktuellen Fall hatte eine Kundin ihren Kauf erst nach Erhalt der Ware
rückgängig machen wollen, weil sie davon ausgegangen war, dass die
Widerrufsfrist erst mit Erhalt der Ware beginnt.
"Schon im Jahr 2002, als das Bundesjustizministerium die 'Verordnung
über Informations- und Nachweispflichten' erlassen hat, hat der
Bundesverband Direktvertrieb auf die Schwachstellen der Musterbelehrung
hingewiesen und rechtskonforme Formulierungen vorgeschlagen", so
Wolfgang Bohle, Geschäftsführer des Bundesverbandes Direktvertrieb
auf einer Pressekonferenz in München.
Um die Rechtssicherheit bei Unternehmen und Verbrauchern
wiederherzustellen, wird der Bundesverband dem
Bundesjustizministerium in der kommenden Woche nun einen eigenen
Vorschlag für eine Muster-Widerrufsbelehrung vorlegen.
"Im Direktvertrieb spielt das Widerrufsrecht eine besonders
wichtige Rolle - denn die Möglichkeit, Verträge innerhalb bestimmter
Fristen zu widerrufen, sorgt bei Geschäften auf der Wohnzimmercouch
für das notwendige Vertrauen zwischen Verkäufer und Käufer. Daher
muss die Widerrufsbelehrung einfach und verständlich und so eindeutig
wie möglich formuliert sein", so Bohle. |
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