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 Mod 0815
Moderator
Anmeldungsdatum: 13.09.2004
Beiträge: 1373
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Was bedeutet diese bei Gewinnspielen regelmäßig zu lesende Klausel eigentlich?
„Der Rechtsweg ist ausgeschlossen“
Der gelegentlich zu lesende Hinweis „Der Rechtsweg ist ausgeschlossen“ bedeutet lediglich, dass derjenige, der diese Formulierung verwendet, eine rechtliche Verantwortlichkeit ablehnt, bzw. dass er einen Anspruch nicht anerkennt. Ob dies von einem deklaratorischen Hinweis abhängt, ist jedoch zweifelhaft. In einer Sache unterliegt der Zugang zu Gerichten jedenfalls nicht der Disposition der Beteiligten.
Gelegentlich ist dieser Hinweis auch Teil unseriöser Geschäftspraktiken, mit denen Unternehmen versuchen, Verbraucher von der Durchsetzung ihrer Interessen auf dem Rechtsweg abzuhalten.
http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsweg
An anderer Stelle heißt es:
Was bedeutet der Satz "Der Rechtsweg ist ausgeschlossen" bei Gewinnspielen?
...
Diese gängige Formulierung bedeutet, dass der Gewinnspielanbieter eine rechtliche Verantwortlichkeit hinsichtlich der Gewinnermittlung und allem, was damit zusammenhängt, ablehnt. Wird diese Formulierung verwendet, hat der Teilnehmer damit keine Chance gegen den Anbieter vorzugehen, wenn er nicht gewinnt. Sie müssen daher, wenn Sie an Gewinnspielen teilnehmen, immer akzeptieren, dass Sie keine Möglichkeiten haben, im Falle des Nichtgewinnens in irgendeiner Art und Weise einen Gewinn einzuklagen.
http://www.vv-i.de/faq/index.php?antwort_id=18#id_18
Siehe auch in diesem Zusammenhang Satz 4 und 5:
http://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__4.html
und
http://www.berlin.ihk24.de/produktmarken/recht_und_fair_play/Wettbewerbsrecht/1_16beratung-wettbewR16_2.jsp |
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