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 Christian Laack
Networker
Alter: 31
Anmeldungsdatum: 02.03.2005
Beiträge: 1255
Wohnort: Deutschland & Spanien
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Moderne Pranger im Internet
Rechtsanwalt Tobias H. Strömer
Quelle http://www.netlaw.de/newsletter/news9904/pranger.htm
Juristen werden nicht müde, Anbietern und Nutzern im Internet immer wieder eindringlich klarzumachen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. So recht glauben mag uns Juristen das aber kaum jemand. Anders ist es nicht zu erklären, dass Mandanten immer wieder darauf hinweisen, so richtig geregelt sei das im Internet ja alles noch gar nicht.
Auf dieser offensichtlich falschen Vorstellung dürfte es auch beruhen, dass das weltweite Netz neuerdings auch als Plattform für das ungenierte Beschimpfen von Zeitgenossen herhalten muss. Das allein erstaunt weniger als die Tatsache, dass auch deutsche Anbieter – offensichtlich ohne jedes Unrechtsbewusstsein – beleidigende Beiträge veröffentlichen und versuchen, die Attraktivität ihrer Seiten über Werbebanner in klingende Münze umzuwandeln.
Die Idee, die solchen modernen Prangern zu Grunde liegt ist einfach: Wer immer sich über einen Mitbürger geärgert hat, neigt dazu, seinem Ärger Luft zu machen und was bietet sich da besser an, als das weltweite Forum, das das Internet bietet. Wer (angeblich) seinen Mitmenschen Böses zugefügt hat, muss fortan dulden, dass sein Verhalten in aller Öffentlichkeit angeprangert wird.
Die Klagen lassen dabei – wie sollte es auch anders sein – regelmäßig jede Objektivität vermissen. Teilweise unter voller Namens- und Adressnennung, teilweise unzulänglich kaschiert, gehen die Angriffe häufig unter die Gürtellinie. Die Rede ist dann von "der kleinen braunen Schlampe", die den Autor des Beitrags sitzengelassen hat oder von dem "Drecksack von Nachbarn", der es auch noch gewagt hat, (erfolgreich) seine Rechte einzuklagen. Nachbarn werden ebenso beschimpft wie Kollegen, Ex-Freunde, Anwälte oder Mitarbeiter von Behörden. Der Anbieter solcher Foren ergänzt die Beiträge hier und da dann noch durch hämische Hinweise. Die Betroffenen selbst ahnen meist gar nichts von ihrer Bloßstellung im Internet und erfahren erst nach Wochen und Monaten davon, dass sich ganz Deutschland über sie amüsiert.
Um es vorweg zu nehmen: Solche Angriffe gegen die eigene Person muss sich selbstverständlich niemand gefallen lassen. Erlaubt sind solche Seiten ausschließlich dann, wenn jede Individualisierung eines Betroffenen völlig ausgeschlossen ist. Dazu reicht es nicht aus, dass Vor- oder Nachnamen abgekürzt werden, wenn aus dem übrigen Sachzusammenhang eine Identifizierung ohne weiteres möglich ist. Gibt es etwa in Hückeswagen nur einen einzigen A. B., der als Kellner im Café "Donaublick" beschäftigt ist, dann reichen diese Angaben zur Individualisierung des Opfers ohne weiteres aus. Erst recht gilt das natürlich dann, wenn zusätzlich zum Beitrag ein (häufig kompromittierendes) Foto wiedergegeben wird, bei dem lediglich die Augenpartie durch einen "Schambalken" knapp abgedeckt wird. Eine Persönlichkeitsrechtsverletzung liegt aus juristischer Sicht immer dann vor, wenn auf Grund eines Beitrags oder einer Abbildung in irgendeiner Weise Rückschlüsse auf eine bestimmte Person möglich sind. Maßgebliches Kriterium ist die Erkennbarkeit. So hat es die Rechtsprechung sogar für ausreichend gehalten, dass ein Bundesligatorwart, der von hinten im Trikot seines Vereins dargestellt wird, weil jeder Kenner der Szene weiß, um wen es sich handelt. Ausreichend soll es sogar sein, wenn zwar das Gesicht des Abgebildeten nicht erkennbar, auf dem Bild aber die Schwester klar erkennbar abgebildet ist und es daher für Bekannte naheliegt, dass es sich bei der Person um ihren Bruder handelt. Bei den meisten Beiträgen auf Pranger-Seiten im Internet ist eine Identifizierung jedenfalls durch persönliche Bekannte des Betroffenen ohne weiteres möglich – und natürlich auch gewollt. Wäre es anders, machte die Wiedergabe des Beitrags ja auch gar keinen Sinn.
Wenn bei dem verletzenden Beitrag zusätzlich ein Foto des Opfers wiedergegeben wird, kommen im übrigen zu Ansprüchen aus unerlaubter Handlung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch solche aus dem Kunsturheberrechtsgesetz hinzu. Hiernach ist die Abbildung von Fotos einer Person ohne deren Einwilligung fast immer unzulässig. Auch die Berufung auf Meinungs- und Pressefreiheit hilft dem Betreiber der Site natürlich nicht. Zum einen kann sich nicht jeder, der eine Website im Internet betreibt, auf "Pressefreiheit" berufen. Zum anderen finden die aus den grundsätzlich geschützten Positionen herleitbaren Rechte ihre Schranke dort, wo Persönlichkeitsrechte Betroffener verletzt werden. Auch Zeitungsverleger achten deshalb sehr genau darauf, ob die in der Zeitung abgebildeten Personen ihr Einverständnis mit einer Abbildung des Fotos erklärt haben. Ausnahmen gelten dort, wo der Abgebildete eine Person der Zeitgeschichte oder nur Teil einer Personenmenge ist.
Falls die Bilder den Abgebildeten in einer Weise zeigen, die geeignete ist, die Intim- oder Privatsphäre zu verletzen, ist sogar schon das Herstellen der Fotos – also nicht erst die Veröffentlichung oder sonstige Verbreitung – ohne Einwilligung zulässig. Niemand muss es sich gefallen lassen, das er nackt oder auch nur heimlich fotografiert wird.
Wer sich im Internet auf einer Pranger-Seite wiedererkennt, kann sowohl vom Betreiber der Website als auch vom – meist allerdings namentlich nicht bekannten – Autor des Beitrags Unterlassung verlangen. Zudem haften sowohl der Domain-Inhaber als auch der Webhosting-Betreiber, von dem Zeitpunkt an, an dem sie Kenntnis von dem Angebot erhalten. Mit dem bloßen Löschen der angegriffenen Texte muss sich der Betroffene dabei nicht begnügen. Er hat Anspruch darauf, dass die für die angegriffenen Inhalte Verantwortlichen eine sogenannte "strafbewehrte Unterlassungserklärung" abgeben. Sie verpflichten sich darin, den Beitrag nie wieder zu veröffentlichen und eine Strafe – typischerweise in Höhe von 5.000,00 DM bis 10.100,00 DM – zu zahlen, falls es doch noch einmal geschieht. Wer diese strafbewehrte Erklärung nicht abgeben möchte, riskiert den Erlass einer gerichtlichen einstweiligen Verfügung.
Wer andere beleidigt oder verleumdet, begeht damit natürlich auch einen Verstoß gegen strafrechtliche Vorschriften. Betroffene können deshalb immer auch Strafanzeige bei Polizei oder Staatsanwaltschaft erstatten. Das hat den besonderen Charme, dass eine Strafanzeige – anders als eine anwaltliche Abmahnung – keine Kosten auslöst und zudem die Staatsanwaltschaft durch Beschlagnahmung und Durchsuchung beim Betreiber unter Umständen ermitteln kann, wer den angegriffenen Beitrag verfasst hat.
Wem durch eine Persönlichkeitsrechtsverletzung ein messbarer materieller Schaden entstanden ist, etwa dadurch, dass er seinen Arbeitsplatz verloren hat, kann diesen Schaden gerichtlich einklagen. Das gilt schließlich auch für ein angemessenes Schmerzensgeld, wobei die Gerichte bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Fotos, in Deutschland Ersatzansprüche zwischen 5.000,00 DM und 20.000,00 DM zu sprechen.
In diesem Zusammenhang soll natürlich nicht verschwiegen werden, dass die erfolgreiche Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen voraussetzt, dass der Pranger-Betreiber bekannt und unter einer deutschen Adresse zu erreichen ist. Die Rechtsverfolgung im Ausland verursacht Kosten, die so hoch sind, dass eine Geltendmachung von Ansprüchen regelmäßig unwirtschaftlich erscheint. Auch hier kann aber eine Strafanzeige Wunder wirken, da die Ermittlungsbehörden, wenn sie denn hinreichend motiviert sind, über viel bessere Möglichkeiten verfügen, als der Betroffene selbst. Unabhängig hiervon bleibt natürlich zu hoffen, dass auch die Betreiber solcher "Pranger-Seiten" endlich merken, dass den betroffenen Opfern in vielen Fällen völlig ungerechtfertigt Leid zugefügt wird. Eine Überprüfung der eingereichten Beiträge auf ihren Wahrheitsgehalt hin findet nämlich fast nie statt. Wer als Betroffener die Löschung eines Beitrags verlangt, erntet dafür häufig auch noch Spott und Häme. Die Betreiber solcher Sites sind nicht gemeinnützige "Robin Hoods" sondern zielen allein auf hohe Besucherzahlen und damit lukrative Werbeeinnahmen ab. |
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 Rainer_Bünning
Networker
Anmeldungsdatum: 21.12.2004
Beiträge: 391
Wohnort: Eutin
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Jo! Ehem, letzte Woche hatten wir das schon in ähnlicher Art und Weise ...
zum Glück jetzt von einem Fachmann (Volljuristen) sehr gut dargelegt.
Danke nach Köln.
Grüße
Rainer Bünning |
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Men in Black
Freund
Alter: 29
Anmeldungsdatum: 08.09.2004
Beiträge: 4118
Wohnort: Meckenheim
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| Hab das mal nach Fachwissen Allgemein verschoben. Guter Beitrag. Also halten wir uns dran. |
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Nobody 3
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Herr Jundt hat folgendes geschrieben: Hab das mal nach Fachwissen Allgemein verschoben. Guter Beitrag. Also halten wir uns dran.
Vielleicht sollte man neben der Rubrik "Rechtliche Grundlagen im MLM" noch eine zweite allgemeinere "Recht"-Rubrik einführen. |
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Men in Black
Freund
Alter: 29
Anmeldungsdatum: 08.09.2004
Beiträge: 4118
Wohnort: Meckenheim
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| Ja das wäre denkbar, ich habe nur an eine Abteilung Internet Recht gedacht, aber das wäre zu spezifisch. Daher werden wir erstmal nur eine Rubrik "Recht" einführen. Danke für die Vorschläge und die Beiträge. |
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Uservorstellung
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marketender
Gast
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Rainer_Bünning hat folgendes geschrieben: .
Jo! Ehem, letzte Woche hatten wir das schon in ähnlicher Art und Weise ...
zum Glück jetzt von einem Fachmann (Volljuristen) sehr gut dargelegt.
Danke nach Köln.
Grüße
Rainer Bünning
Na, dann schauen wir doch mal, wie es denn mit der Einstellung der Adresse der feigen und anonymen Gestalten aussieht, deren man so gerne habhaft werden möchte...
Im Verbund mit senso würde man ja sooo gerne....aber jetzt wo man den "Pranger" Beitrag so gutgeheißen hat und zudem auch noch die Stellungnahme eines "Volljuristen" vor der Nase hat, dürfte die "klammheimliche" Freude ja um einiges geringer ausfallen.
Oder gilt selbiges für "anonyme und feige" Gestalten nicht? |
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marketender
Gast
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Herr Jundt hat folgendes geschrieben: Ja das wäre denkbar, ich habe nur an eine Abteilung Internet Recht gedacht, aber das wäre zu spezifisch....
Da sollte man u.U. etwas vorsichtig sein, die "unerlaubte" Rechtsberatung wird seitens der Abmahnanwälte gerne verfolgt. Bei einem eigenen Forumsthread "Recht und Internet" Recht warten die Geier in Form von Anwälten nur darauf, ob dort Beiträge gepostet werden, die ihnen ihre Pfründe wegnehmen könnten...
Da würde ich mich auf Links wie: http://www.ra-hahn.de/datenfr.htm Kostenlose Recherchemöglichkeit zum Internetrecht. beschränken, oder auch die ver"link"baren Artikel von "netlaw" oder http://www.jurpc.de/index.html beschränken. |
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Rainer_Bünning
Networker
Anmeldungsdatum: 21.12.2004
Beiträge: 391
Wohnort: Eutin
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Den feigen und anonymen Gestalten, die hier (und andernorts) allzu dreist zu Werke
gegangen waren, wird das schon schon noch sauer aufstoßen. Denen habhaftig
zu werden, ist für ermittelnde Behörden überhaupt kein Problem, wenn sich die
Verdachtsmomente erhärten und bestätigen. Das muß hier auch gar nicht nochmal
aufgewärmt werden.
Es ist in der Tat so, daß auch diese Leute dann, wenn die Daten bekannt sind, einen
Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte (die sie anderen nicht zugestehen wollten) genießen.
Wenn die aber z.B. verurteilt werden sollten, wird man das sicher entsprechend
rechtskonform veröffentlichen können.
Zitate-Klauen ist dagegen ja nur eine Lappalie.
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Tyccoon
Anmeldungsdatum: 25.06.2005
Beiträge: 3
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was meinst Du mit Zitaten Klau ist nur eine Lappalie?
Wenn ich das zitierte eines Forum Users wieder gebe? |
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marketender
Gast
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| Hallo Andreas, mit dem Zitate Klau meint er das Übernehmen eines Zitates von höchster epischer Qualität in die Signatur eines anderen Users. |
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