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 Peter Itzel
Z.Z. verboten
Treues Forenmitglied


Alter: 63
Anmeldungsdatum: 22.11.2005
Beiträge: 3684
Wohnort: Offenbach

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BeitragVerfasst am: 8/12/2010, 14:57  Titel:  Brisantes Urteil zum Einlagensicherungsfonds Antworten mit ZitatNach untenNach oben

Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil (Aktenzeichen 10 O 360/09) entschieden, dass es keinen Rechtsanspruch auf Leistungen des Einlagensicherungsfonds gibt.

Es bleibt nach diesem Urteil dem Bundesverband deutscher Banken (BdB) überlassen, wer im Pleitefall Geld bekommt und wer nicht. Werden die Leistungen verweigert, hat man juristisch wenig Chancen.

Neu ist dies allerdings nicht, sondern nur die Umsetzung der Satzung des BdB. Dort heißt es im § 13 Ausschluss von Rechtsansprüchen:

„Auf das Eingreifen oder auf Sicherungsleistungen des Fonds besteht kein Rechtsanspruch. Das gilt sowohl für die Mitglieder als auch für deren Kunden oder sonstige Personen.

Weiter wird es im § 15 „Sicherungsfall“(Auszugsweise) eingeschränkt:

„Eine allgemeine Krise der Kreditwirtschaft kann keinen Sicherungsfall begründen“.

Hier der Artikel der SZ:

http://sueddeutsche.de/geld/rechte-der-sparer-dann-ist-das-geld-halt-weg-1.1032462

Hier die komplette Satzung:

http://www.voeb.de/download/satzung_einlagensicherungsfonds_neu



Betrachtet man die derzeitige Wirtschaftslage, wird einem schnell klar, dass der Fonds im Rahmen der aktuellen Finanzkrise nicht eingreifen würde.

Dass dieses Urteil gerade jetzt in dieser Krisenzeit getroffen wurde, sollte auch die letzten Zweifler nachdenklich stimmen. Die Bank gewinnt immer.



Grüße

Peter Itzel
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 Uli Kaube
Treues Forenmitglied


Alter: 70
Anmeldungsdatum: 16.02.2006
Beiträge: 823
Wohnort: BY zwischen Spessart und Odenwald

germany.gif
BeitragVerfasst am: 8/12/2010, 17:31  Titel:   Antworten mit ZitatNach untenNach oben

Nun wenn das so ist, dann ist das Argument sicherheitsbewusster Bürger hinfällig, die da meinen, Ihr Geld sei bei den regulären bankeigenen Sparformen "renditestark" und vor allem sicher angelegt, statt dass sie es an den Banken vorbei gewinnbringend in relativ risikoarme Anlagen und Fonds stecken....

Die Bank als Unsicherheitsfaktor Nr 1 auch für den Michel - dat isn Ding Wink
_________________
Wo der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern, die anderen Windmühlen!

Infrarot-Heizsysteme
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www.xing.com/profile/Ulrich_Kaube2
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