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 Klaus Reiter
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Anmeldungsdatum: 21.08.2012
Beiträge: 1777

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BeitragVerfasst am: 8/1/2013, 11:06  Titel:  Impressum: Pflicht zur Rückmeldung nach spät. 60 Min.? Antworten mit ZitatNach untenNach oben

Zitat:
Impressum: Pflicht zur Rückmeldung nach spätestens 60 Minuten?

Was ist passiert?

Ein Nutzer auf der Auktionsplattform eBay hatte – um seiner Impressumspflicht nach dem Telemediengesetz nachzukommen – seinen Namen, die Anschrift und E-Mail-Adresse angegeben.

Ein Mitbewerber sah dies als nicht ausreichend an und beschritt den Klageweg gegen den eBay Account-Inhaber wegen eines Wettbewebsverstoßes. Insbesondere war er der Ansicht, dass bei bloßer Angabe einer E-Mail Adresse nicht gewährleistet sei, dass der Verbraucher binnen 60 Minuten eine Rückmeldung des Händlers erhalte.

Entscheidung des Gerichts

Das Landgericht Bamberg entschied mit Urteil von Ende November (Urteil vom 23.11.2012 – Az.: 1 HK O 29/12), dass das Impressum des Beklagten wettbewerbswidrig ist und verurteilte den eBay Händler zur Unterlassung des Wettbewerbsverstoßes.

Begründet wurde die Entscheidung damit, dass allein die Angabe einer postalischen und einer E-Mail Adresse im Impressum nicht ausreicht. Das streitige Impressum entsprach damit nicht den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Ziff. 2 des Telemediengesetzes, wonach der eBay Händler Angaben zur schnellen elektronischen Kontaktaufnahme und unmittelbaren Kommunikation zu machen hat, einschließlich der Adresse der elektronischen Post.

Nach Ansicht der Bamberger Richter muss der Anbieter des Telemediendienstes nämlich einen Kommunikationsweg ermöglichen, auf welchem Kontaktanfragen durch Verbraucher binnen von 60 Minuten nach Kontaktaufnahme beantwortet werden können. Wird lediglich eine E-Mail-Adresse angegeben, ist nach Ansicht der Richter aber nicht gewährleistet, dass auf eine Kontaktaufnahme tatsächlich in diesem Zeitrahmen reagiert wird.


http://www.e-recht24.de/news/haftunginhalte/7364-impressum-pflicht-zur-rueckmeldung-nach-spaetestens-nach-60-minuten.html

Die Entscheidung ist eigentlich folgerichtig, hat doch der europäische Gerichtshof bereits vor Jahren so entschieden. Für Kleinunternehmer natürlich nicht immer ganz einfach zu machen, für Leute, die das neben ihrem Job machen, richtig schwierig bis unmöglich.

Auf einer Homepage kann man anstelle der Telefonnummer auch ein Kontaktformular verwenden, sollte sich aber sicher sein, hier auch innerhalb einer Stunde antworten zu können. Mir wäre das zu unsicher.
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 ZULU
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Anmeldungsdatum: 22.02.2012
Beiträge: 83

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BeitragVerfasst am: 8/1/2013, 12:03  Titel:   Antworten mit ZitatNach untenNach oben

Ich finde es etwas übertrieben, aber mit dem Impressum wird immer versucht Geld zuverdienen.

Ich hatte mich schon beim ersten mal als ich davon hörte drüber aufgeregt;)

Beispiel:

Mobilnummer des Geschäftsführers hinterlegt, damit man auch außerhalb der Öffnungszeiten erreichbar ist. Jedoch hat sich dieser am Wochenende bis 2 Uhr nachts so weg geballert mit Alkohol (Burnout) und schläft ein und hört sein Telefon nicht. Da man eine Nachricht auf der Mailbox hinterlies und er nicht innerhalb einer Stunde geantwortet hat wurde er kostenpflichtig abgemahnt....

IRONIE OFF
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 Klaus Reiter
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Anmeldungsdatum: 21.08.2012
Beiträge: 1777

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BeitragVerfasst am: 8/1/2013, 12:19  Titel:   Antworten mit ZitatNach untenNach oben

Ne ne, das gilt nur während der üblichen Geschäftszeiten, nach Feierabend dürfen sich auch Selbstständige wegballern. Wink Ironie off.

Die eine Stunde Reaktionszeit finde ich ehrlich gesagt auch "hart."

Aber die Vorlage gibt es seit Oktober 2008, das ist die erste Abmahnung, von der ich seither höre, was natürlich nichts zu heißen hat.

Typischerweise wurde auch wg. einer Werbung bei Ebay abgemahnt.
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 Waldek Burzinski
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Beiträge: 1176
Wohnort: FFM

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BeitragVerfasst am: 8/1/2013, 16:42  Titel:   Antworten mit ZitatNach untenNach oben

Klaus Reiter hat folgendes geschrieben:
Aber die Vorlage gibt es seit Oktober 2008, das ist die erste Abmahnung, von der ich seither höre, was natürlich nichts zu heißen hat.

Danke, Klaus, für die Info!
Eine Stunde ist schon Hammer.
Auffällig aber auch ist, dass die richterliche Begründung völlig konfus ist:
Nach Ansicht der Bamberger Richter muss der Anbieter des Telemediendienstes nämlich einen Kommunikationsweg ermöglichen, auf welchem Kontaktanfragen durch Verbraucher binnen von 60 Minuten nach Kontaktaufnahme beantwortet werden können. Wird lediglich eine E-Mail-Adresse angegeben, ist nach Ansicht der Richter aber nicht gewährleistet, dass auf eine Kontaktaufnahme tatsächlich in diesem Zeitrahmen reagiert wird.
Einerseits muss man in 60 Min. reagieren können und andererseits wird sofort daraus eine Verpflichtung abgeleitet.
Eine Telefonleitung kann genauso zwei Stunden lang nicht besetz sein, wie auch ein Computer-Counter.
Wo also ist bei einer Tel.Nr. die Gewährleistung?

Wie auch immer: Danke für Info.

LG
Waldek
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 Michael Rosenthal
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BeitragVerfasst am: 8/1/2013, 16:55  Titel:   Antworten mit ZitatNach untenNach oben

Sind diese 60 Minuten eigentlich irgendwo her fundiert abgeleitet oder willkürlich gewählt?

Zweite Frage meinerseits: Was heisst eigentlich "Beantwortung der Kontaktanfrage"?
Meinem Dafürhalten nach reicht es schon, wenn ich einen eMail-Responder habe, der dem Anfragen sagt: "Deine Mail ist bei uns eingegangen, wir melden uns in Kürze bei Dir."
Dann sind doch die 60 Minuten zur Beantwortung der Anfrage gegeben und ich brauche KEINE extra Telefonnummer.

Oder:
Ich leite alle Mails an meinen Smartphone-Account weiter, bzw. die angegebene Email-Adresse geht direkt auf mein Smartphone - dort werden per PushUp-Funktion die Mails alle 30 Minuten abgerufen. Ich (also ich fiktv) schaue eh immer auf mein Smartphone und sehe dann ja, wenn eine Email eingegangen ist. Wenn ich die direkt beantworte, liege ich doch auch unter 60 Min. oder nicht? Also reicht doch - zumindest wenn ich die so beschriebene Art tatsächlich auch so durchführe und nachweisen kann - die Email-Adresse.
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Vincent Lemama
  
 Klaus Reiter
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BeitragVerfasst am: 8/1/2013, 17:05  Titel:   Antworten mit ZitatNach untenNach oben

Ich glaube jetzt nicht, dass ein Autoresponder als Beantwortung durch geht. Wink

Die zweite Möglichkeit sehe ich durchaus als Legitim an.

Fundiert abgeleitet? Das haben nun mal Gerichte so entschieden, das nächste kann auch 30 Minuten oder 120 Min. oder etwas anderes entscheiden. Die meisten werden sich aber an die Vorgabe des europ. Gerichtshofs halten.

Noch keine Unterscheidung gab es, ob es sich um eine große oder kleine Firma handelt, obwohl auch das möglich wäre.

Den Gerichten ist hier relativ viel Handlungsfreiheit gegeben.

Zitat:
Was heißt dies nun konkret für Webmaster:

1. Ins Impressum nach § 5 TMG gehört immer eine E-Mail-Adresse und es muss eine weitere Möglichkeit zu einer unmittelbaren und effizienten Kontaktaufnahme geben. Das kann sein eine Telefon- oder Telefaxnummer oder eine elektronische Anfragemaske. Der EuGH billigte letztere aber nur in dem konkreten Fall, in dem ein Verbraucher innerhalb von 30-60 Minuten eine Antwort erhielt. Ob er dies auch getan hätte, wenn ein "kleiner Websitebetreiber" Anfragen nach mehreren Tagen beantwortet, ist völlig offen. Wer keine Telefonnummer nennt und nur ein Kontaktformular anbietet, läuft deshalb Gefahr, dass ein Konkurrent über diesen Weg eine Nachricht übermittelt und später eine Abmahnung verschickt, wenn er nicht schnell genug eine Antwort bekommt. Die bisherige Empfehlung, eine Telefonnummer zu nennen, um auf der sicheren Seite zu sein, behält damit auch nach dem EuGH-Urteil Gültigkeit!


http://www.linksandlaw.info/Impressumspflicht-45-eugh-urteil.html
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 Klaus Reiter
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BeitragVerfasst am: 8/1/2013, 17:07  Titel:   Antworten mit ZitatNach untenNach oben

Waldekt, die Begründung ist wirklich eher konfus. Wink
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 Ingo Wessollek
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Alter: 43
Anmeldungsdatum: 25.11.2005
Beiträge: 1719

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BeitragVerfasst am: 9/1/2013, 00:37  Titel:   Antworten mit ZitatNach untenNach oben

Finde 60 sek bischen überspitzt. Kriege jeden eMail Betreff direkt auf mein iPhone. Somit kann ich in der Regel auch schnell antworten.

Exclamation
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 Jay Alcantara
Foren Mitglied


Alter: 37
Anmeldungsdatum: 29.08.2012
Beiträge: 165
Wohnort: Ulm

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BeitragVerfasst am: 9/1/2013, 01:24  Titel:   Antworten mit ZitatNach untenNach oben

Es reicht aber auch,wenn man eine Telefaxnummer angibt.
Nutzt doch einfach eine kostenlose web-faxnummern Arrow.
Das müste eigentlich auch ausreichen,oder?
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 Michael Rosenthal
Top Networker


Alter: 49
Anmeldungsdatum: 23.10.2008
Beiträge: 2018
Wohnort: Euskirchen

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BeitragVerfasst am: 9/1/2013, 08:17  Titel:   Antworten mit ZitatNach untenNach oben

Da hst Du grundsätzlich Recht aber ich hatte meine alte Fax-Nummer im Impressum meiner alten Seite angegeben und ich bin noch nie so mit Werbung vollgefaxt worden wie auf diesem Wege.
Und da es da dann auch auf mein Geld ging (Drucker-Tinte, Papier, Stromkosten), halte ich die neue Fax-Nummer lieber "geheim".

Also für mich habe ich jetzt folgenden Weg gewählt:
Im Impressum findet der Interesent eine Handy-Nummer und eine Email-Adresse, die direkt auf mein Smartphone weiterleitet.
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