Hinweise zu legalität von ausländischen Glückspielen in DE

o,o, da hatter der bierschlucker doch wohl recht!
(Im Fall GlobalWon)

Oder liest das einer anders heraus?

Gruß
Jörg

http://www.isa-casinos.de/articles/5171.html

...Nun veraendert die Gambelli-Entscheidung die bisherige Rechtsprechung in ihr genaues Gegenteil und wird damit zu einer grundlegenden Veraenderung der Internet- Gewinnspiele-Anbieter in Deutschland fuehren.
Dies hat auch das LG Muenchen I in seinem Beschluss v. 27. Oktober 2003 (Az.: 5 Qs 41/2003) erkannt. Die Richter sprachen ihre Entscheidung lediglich in Kenntnis der Schlussantraege im EuGH-Verfahren, erwarteten aber letzten Endes das nun eingetretene Ergebnis.
Die Muenchener Richter fuehren darin aus:
"Eine strafbare Handlung nach § 284 Abs. 1, 3 StGB liegt nicht vor, da die Beschuldigten ueber eine behoerdliche Erlaubnis im Sinne der Vorschrift verfuegen. Die Erlaubnis wurde vom Land Oberoesterreich (...) erteilt. Sie entfaltet nach Art. 59 Abs. 1 des EG- Vertrags Wirksamkeit fuer den gesamten Bereich des Gemeinschaftsgebietes der Europaeischen Union."
Und weiter:
" (...) in der Bundesrepublik Deutschland sind Wetten, auch Sportwetten, nach Massgabe behoerdlicher Erlaubnis generell zulaessig. Die Wettveranstaltungen werden sogar in allen Medien nachdruecklich beworben, nicht zuletzt auch unter dem Aspekt, dass ein Teil der Einnahmen gemeinnuetzigen Zwecken zufliessen. Dem Gesichtspunkt der Bekaempfung bzw. Eindaemmung der Spielsucht kommt dabei (...) keinerlei Bedeutung zu.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass in Deutschland die Wetten (Lotterie, Sportwetten) mit Ausnahme der Pferdewetten unter staatlicher, naemlich landesrechtlicher Monopolregie stehen. Entscheidend fuer diese Regelung sind jedoch nicht etwa rechtsethische oder ordnungspolitische Erwaegungen, sondern vor allem fiskalische Gesichtspunkte. Im Hinblick auf die in Deutschland geltende Regelung ist es jedenfalls nicht gerechtfertigt, privatrechtlich gefuehrte Wettveranstaltungen unter der Geltung des EU-Rechts an eine besondere deutsche Erlaubnis zu binden, wenn, wie hier, eine oesterreichische Erlaubnis vorliegt."
Somit verstossen die deutschen Normen gegen EU-Recht und sind entsprechend rechtskonform auszulegen. D.h. nach Ansicht des LG Muenchen genuegt ab sofort eine auslaendische, EU-rechtliche Erlaubnis, um eine Strafbarkeit auszuschliessen. Sollte sich diese Ansicht in der Rechtsprechung durchsetzen - und dies erscheint angesichts des aktuellen EuGH-Urteils wahrscheinlich - duerfte dies zu einer grundlegenden Aenderung der Rechtslage in diesem Bereich fuehren. Auf die weitere Rechtsentwicklung darf man daher ausserordentlich gespannt sein.

...duerfte dies zu einer grundlegenden Aenderung der Rechtslage in diesem Bereich fuehren. Auf die weitere Rechtsentwicklung darf man daher ausserordentlich gespannt sein.

Wie das aber wieder ausschaut, wenn man so was "weiterempfiehlt" ist wieder was anderes...

Somit verstossen die deutschen Normen gegen EU-Recht und sind entsprechend rechtskonform auszulegen.

So lange diese Punkte nicht endgültig und offiziell (Übernahme des EU-Rechts durch die deutsche Gesetzgebung) beschlossen und Verkündet (Bundesgesetzblatt) ist, dürfte weiterhin bisheriges Recht gelten.

Die Bundesrepublik Deutschland muss ihre Gesetze nicht aendern. Lediglich in ihrer Rechtssprechung sind die Landesgesetze entsprechend rechtskonform auszulegen.

Kleiner Irrtum. EU-Recht muss offiziell übernommen und ratifiziert werden, bevor es in Deutschland angewandt werden darf.