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 rasenderroboter
Anmeldungsdatum: 15.07.2006
Beiträge: 48
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@ norbert
zu 1)
steht im zweiten Satz: wird nachgetragen
zu 6)
sind alle Einzelheiten auf den Seiten beschrieben. Es steht lediglich nicht AGB darüber. Wenn dann von der Prelaunch-Seite zur entgültigen Seite umgestellt wird, werden natürlich auch AGBs vermerkt sein.
Was das Werbeverbot angeht, ist noch nicht das letzte Wort gesprochen.
Nachricht vom 11. August 2006 (Freitag)
EU-Kommission beobachtet Sportwetten-Streit in Sachsen
Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission beobachtet den Streit in Sachsen um die privaten Sportwettenanbieter. Sie will aber vorerst nicht einschreiten. Die EU-Behörde machte am Donnerstag in Brüssel darauf aufmerksam, dass sie bereits seit April rechtlich gegen Deutschland und sechs weitere EU-Länder wegen Diskriminierungen auf dem Sportwettenmarkt vorgeht. Die EU-Behörde befürchtet, dass die EU-Dienstleistungsfreiheit eingeschränkt werden könnte.
Die Entwicklung in Sachsen werde in dem deutschen Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrages sicherlich eine Rolle spielen, sagte ein Sprecher. Zu dem konkreten Fall in Sachsen nahm er aber keine Stellung. Sachsen hatte den Anbietern "betandwin e. K." und "bwin.com" Interactive Entertainment AG die Tätigkeit im Freistaat untersagt.
Brüsseler Verfahren laufen auch gegen Dänemark, Finnland, Ungarn, Italien, Niederlande und Schweden. Wettmonopole werden dabei grundsätzlich nicht in Frage gestellt. Die Kommission liegen aber zahlreiche Beschwerden vor. Private Anbieter wollen seit langem eine Öffnung des europäischen Marktes für Sportwetten.
Die Lage ist in Deutschland laut Kommission sehr kompliziert, da es in den Bundesländern verschiedene Regelungen und Rechtsprechungen gibt.
Herzliche Grüße
rasenderroboter |
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rasenderroboter
Anmeldungsdatum: 15.07.2006
Beiträge: 48
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Im Übrigen, kann uns nichts besseres passieren. bobo hat mit Sicherheit nicht das Geld ein Eilverfahren anzustreben. bwin wird dies nun übernehmen. Experten gehen zu 80% davon aus, dass sie spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof Recht bekommen. Damit wäre der Weg geebnet.
Zur Information noch ein Kundenschreiben von bwin:
Wie Sie vermutlich bereits aus den Medien erfahren haben, wird derzeit von Behörden mit Gewalt versucht, das bereits als verfassungswidrig eingestufte staatliche Wettmonopol in Deutschland zu verteidigen.
bwin geht gegen diese Versuche bereits gerichtlich vor und unternimmt alles, um Ihnen als Kunden auch in Zukunft das komplette Wettangebot ungehindert zur Verfügung zu stellen.
Selbstverständlich können Sie als Kunde aus Deutschland auch weiterhin wie weltweit 10 Millionen zufriedene Kunden bei bwin wetten. Als führender Anbieter von Online-Sportwetten garantieren wir Ihnen auch in Zukunft zu 100 % spannende Wetten und Gewinnchancen.
In diesem Zusammenhang wollen wir uns bei Ihnen auch für die große Zahl an aufmunternden E-Mails bedanken. Die Unterstützung in dieser Angelegenheit durch zahlreiche Kunden freut uns sehr.
Wir danken Ihnen für Ihr Vertrauen und versichern Ihnen, dass wir uns auf unserem erfolgreichen Weg nicht beirren lassen werden.
Mit freundlichen Grüßen!
Ihr bwin Team
P.S.: Unter www.betwewin.de gibt es bereits eine überparteiliche Plattform, auf der auch Sie sich zur Willkür der deutschen Politik mit dem Ziel der Erhaltung des Wettmonopols äußern können. |
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bobobet
Anmeldungsdatum: 14.08.2006
Beiträge: 42
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norbert hat folgendes geschrieben: rasenderroboter hat folgendes geschrieben: 1. nach spanischem Recht wird die Impressumspflicht nicht verletzt.
Ein auslaendischer Unternehmer, der um deutsche Kunden wirbt, muss die Impressungspflicht nach § 6 TDG erfuellen. LG Frankfurt, Urteil vom 28.03.2003 (Az.: 3-12 O 151/02):
http://www.jur-abc.de/de/31110033.htm
Vollkommen korrekt, aber es werden derzeit noch keine KUNDEN gesucht.
Zitat:
Zitat: 4. Steuernummer liegt vor - wird nachher mit eingesetzt.
Die gehoert gar nicht ins Impressum, sondern die Umsatzsteuer-ID
OK - das koennen Sie nicht wissen.
In Spanien sind Steuernummer und Identifikationsnummer zur Umsatzsteuer identisch.
Die vergebene Steuernummer ist auch automatisch die Identifikationsnummer fuer den innereuropaeischen Erwerb.
Zitat:
Zitat: 6. AGBs sind fuer die Prelaunch-Seite nicht erforderlich, koennen aber bereitgestellt werden.
Dann allerdings nur in spanisch...
Mag vielleicht rechtlich nicht unbedingt erforderlich sein, ist aber eine sehr undurchsichtige Arbeitsweise. Warum duerfen die Interessenten die Bedingungen des Geschaefts denn nicht erfahren, was hat man zu verbergen?
Man hat nichts zu verbergen, aber es ist in den Infoseiten alles so dargestellt, dass es fuer jeden verstaendlich ist.
Wir waren der Ansicht, dass es mehr Sinn macht eine uebersichtliche Gestaltung zu schaffen (die dann eben nicht durch die in den AGB, die ohnehin kaum jemand liest wieder zerredet oder eingeschraenkt werden).
Da hier aber anscheinend ein entsprechendes Beduerfnis nach diesen besteht, werden wir im Laufe der Woche die Partnerbedingungen zur Info mit anfuegen.
Zitat:
Zitat: Was das Werbeverbot angeht, ist bwin bereits mit einem Eilverfahren gegen dieses eindeutig verfassungswidrige Verbot vorgegangen. Die Seiten sind weiter online. Es kann weiter gewettet werden.
Aktueller Entscheid:
http://pressetext.de/pte.mc?pte=060810022&phrase=bwin
Glueckspiele (dazu gehoeren auch Sportwetten) sind Laendersache, das ist gesetzlich geregelt und rechtens, also keinesfalls verfassungswidrig.
Strafbar machen sich wahrscheinlich nicht nur Anbieter, sondern auch Vermittler und Wetter.
Nun - das Thema hat sich in den vergangenen Wochen insbesondere in Deutschland zu einem wirklich - wie sagt man - heissen Eisen? - entwickelt.
Das war zu Beginn unserer Planungsphase natuerlich nicht abzusehen.
Man muss sich aber auch mal eines vor Augen halten.
Der deutsche Staat verstoesst - durch das aktuelle Vorgehen gegen diverse eurpaeische Gesetzte, die hier vorrangig sind.
Wir beobachten natuerlich die Situation und das letzte was wir wollen ist, dass unsere Partner hier jedwede Schwierigkeiten bekommen.
Hier der aktuelle Stand - ich denke dass wird viele interessieren:
Deutschland kaempft fuer sein letztes augescheinlich gewinnbringendes Monopol. Dieses Monopol laesst sich aber aufgrund der europarechtlichen Vorgaben und aufgrund der bisher ergangenen Rechtsprechung insbesondere des EuGH, aber auch des BverfG und der nachgeordneten Instanzgerichte in Straf-, Zivil- und Verwaltungssachen nicht mehr halten.
Die EU-Kommission strengt bereits diverse Vertragsverletzungsverfahren insbesondere gegen Deutschland an, da die Europarechtswidrigkeit von staatlichen Monopolen bereits mehrfach festgestellt worden ist.
Machen wir uns nichts vor, es geht den Bundeslaendern nur um die Einnahmen aus Gluecksspielsteuern und Gewinnabfuehrungen. Die Suchtpraevention ist ein vorgeschobenes Argument. Sportwetten haben fuer die grosse Mehrheit der Spieler reinen Erholungs- und Unterhaltungscharakter.
Man sollte hierbei - insbesondere zum Thema Suchtpraevention noch etwas erwaehnen.
Dieses Thema ist definitiv wichtig - auch fuer uns.
Umsatz ist das eine, natuerlich, aber auch fuer uns in vernuenftigem Rahmen.
Wie jeder andere verantwortungsbewusste Buchmacher, sieht auch unsere Vorgabe (wir haben eine EU-Lizenz, lieber Bierschlucker, nicht Malta oder Panama, auch wenn dies aus steuerlichen Gruenden sicherlich eine nette Ueberlegung ist).
Wir werden taegliche / monatliche Limits fuer Einzahlungen setzen.
Wir werden taegliche Limits fuer Wetten der Kunden setzen.
Wir werden die Kunden entsprechend pruefen - anonym wetten ist nicht moeglich.
Es gibt einige Vorgaben der EU, an die wir uns halten - ich persoenlich faende es fair, wenn es andere, z.B. der deutsche Staat auch taeten.
Wo bitte wird denn Suchtpraevention bei oddset praktiziert?
Dadurch, dass man anonym zu Millionen von unregistrierten Stellen in Deutschland gehen kann um zu wetten?
Dadurch, dass ich von Annahmestelle zu Annahmestelle gehen kann und so unlimitert ohne groesseren Aufwand Haus und Hof verwetten kann?
Hat jemand zufaellig einen Sohn oder eine Tochter von 14 bis 17?
Schickt die mal zu oddset nen Schein abgeben - wetten der wird angenommen - bei 14 vielleicht noch nicht, aber ab 16 sicher!).
Das sind die Dinge um die man sich kuemmern sollte - aber ich komme vom Thema ab.
Anbei bemerkt gefaellt mir die Zusammenstellung, dass Herr Staupe (das ist der Staatssekretaer des saechsischen Innenministeriums, der die Untersagungsverfuegung gegen bwin erlassen hat) gleichzeitig im Aufsichtsrat von oddset sitzt. Das Thema wird hier recht heikel... 
"pressetext: Sind die Aktivitaeten, die rund um ODDSET in den letzten Monaten gesetzt wurden, ausreichend, um das Monopol vor Gericht aufrechterhalten zu koennen?
Graef: Nein, nach meiner Kenntnis ist keiner der oben erwaehnten Standards, die bei den fuehrenden europaeischen Online-Gaming-Anbietern Routine sind, beim staatlichen Anbieter ODDSET angedacht oder gar umgesetzt. Das Alter der Spieler wird nicht kontrolliert. Eine Kundenregistrierung oder Kundenkarte existiert nicht. ODDSET-Wetten koennen in Deutschland nahezu ohne Kontrolle ueber ein dichtes, unlizenziertes Vertriebsnetz angeboten werden. Sie koennen tatsaechlich von Shop zu Shop gehen und Wetteinsaetze platzieren. Dass die Werbeaktivitaeten entsprechend den Vorgaben des BVerfG signifikant eingeschraenkt wurden kann ich auch nicht erkennen. Bei der Fussball WM war ODDSET als Sponsor bei jedem Interview im Hintergrund praesent."
Wir persoenlich glauben nicht daran, dass bwin zum 24.8. (14-Tage-Frist ab 10.8.) sein Angebot fuer Deutschland einstellen wird. Aber warten wir es einfach mal ab.
Jetzt noch was kurzes Rechtliches:
Teilweise kommen die obigen Texte aus folgender Quelle:
Interview Pressetext.de (oben schonmal gelinkt) - Interview mit dem Hamburger Medienrechtler Ralph Oliver Graef.
Hier nachzulesen: http://www.pressetext.de/pte.mc?pte=060812008
@bierschlucker: Malta ist derzeit nicht so einfach mit der Lizenz.
Sie erhalten gleich noch eine PM, da ich Sie fuer Ihre Beitraege schaetze. |
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Nobody 3
Gast
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rasenderroboter hat folgendes geschrieben: Was das Werbeverbot angeht, ist noch nicht das letzte Wort gesprochen.
Glückspiele sind in Deutschland Ländersache, das ist Fakt!
So lange kein letztes Wort gesprochen ist, bleibt es verboten. Auch das ist Fakt! |
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 Bierschlucker
Anmeldungsdatum: 30.11.2004
Beiträge: 3116
Wohnort: MLM-freie Zone
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Hi rasenderrobotor,
zu 1.) Norbert hats bereits geschrieben...
zu 2.) Die Marbella Financial Consulting ist die Geschäftsführerin.
Welch Unfug, ich habe gefragt wer Geschäftsführer der Marbella Financial Consulting ist nicht welche Firma das macht! Das muss im Impressum angegeben werden und ist eine lebendige Person mit Namen!!!!
zu 3.) Auch in Gründung muss im Impressum vermerkt sein, mir kommen aber da erhebliche Zweifel! (Wo und wann wurde diese Firma beantragt?)
zu 5.) Eine Skype - Nummer ist keine telefonische Erreichbarkeit! Ich habe von Telefon gesprochen, nicht von E-Mail oder Skype!!!
zu 6.) Wenn maqn sich anmelden kann und 99 bzw. 249 € zahlen soll möchte der Anmeldende schon wissen welche Dienstleistungen oder sonst was dahintersteckt! Gleiches gilt für den kostenlosen Zugang!!!
Es wurde nicht eine einzige Frage aussagekräftig beantwortet (wenn denn die AGB's in spanisch vorliegen warum sind die dann nicht abrufbar? Du könntest die auch reinstellen, es gibt hier im Forum sogar Leutz die spanisch können!!!). Und warum gibts da plözlich nur spanische AGB's wenn das nach deinen eigenen Aussagen von deutschen Betreibern organisiert wird??? Die Telefonnummer kannste ruhig auch reinstellen, das mit dem spanisch lösen wir schon...
Zitat: Im Übrigen, kann uns nichts besseres passieren. bobo hat mit Sicherheit nicht das Geld ein Eilverfahren anzustreben. bwin wird dies nun übernehmen. Experten gehen zu 80% davon aus, dass sie spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof Recht bekommen. Damit wäre der Weg geebnet.
Das sind Zukunftsvisionen, bis dahin gilt immer noch das Verbot! Ausserdem darf davon ausgegangen werden, dass nur handverlesene und bereits im Mutterland etablierte (wie betfair) Wettanbieter eine Lizenz bekommen, niemals aber ein BOBO, das sich vehement versteckt und selbst die Webseite anonym registriert. Es gibt genügend seriöse Anbieter, da wartet niemand auf sowas wie BOBO oder wo glaubst du wettet der Kunde lieber, bei betfair oder bei BOBO?
Mein Fazit ist nach wie vor:
AUF GRUND DER UNGENÜGENDEN ANTWORTEN VON RASENDERROBOTER IST ERST RECHT VON BOBO ABZURATEN !!!
MfG Bierschlucker |
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Uservorstellung
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rasenderroboter
Anmeldungsdatum: 15.07.2006
Beiträge: 48
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@ Bierschlucker
Wir können hier sicher noch endlos weiterstreiten. Das bringt aber niemandem etwas.
Ich schlage vor: Wir warten einfach mal ab. Gibt es in einem Jahr bobo nicht mehr, gebe ich Dir ein Bier aus. Sollten wir, wie ich es erwarte, immer noch am Markt sein, trinke ich auf Deine Kosten.
Bis dahin darf sich jeder seine eigene Meinung dazu bilden.
Liebe Grüße
rasenderroboter |
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Roland Muntel
Alter: 53
Anmeldungsdatum: 25.11.2004
Beiträge: 691
Wohnort: Schwarzheide
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| es geht doch hier nicht um einen Streit sondern vielmehr um die Rechtssicherheit von möglichen Vertriebspartnern für dich. Diese wollen sinnvoll ihr bezahltes Geld verwendet wissen. Zocken können die auch woanders. Also kümmere dich bitte um die Lösung der offenen Fragen und danach wirst du auch ein regeres Interesse erwarten können. Das bringt dich dann wirklich voran. |
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Nobody 3
Gast
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bobobet hat folgendes geschrieben: Vollkommen korrekt, aber es werden derzeit noch keine KUNDEN gesucht.
Es ist aber beabsichtigt, und das bei völlig unsicherer Rechtslage.
Ein Geschäft, das vielleicht irgendwann mal legal sein könnte, ist erst dann interessant, wenn es legal ist und nicht eine Sekunde früher. Wozu sich für etwas einsetzen, das vielleich gar nicht machbar ist?
Zitat: Man hat nichts zu verbergen, aber es ist in den Infoseiten alles so dargestellt, dass es fuer jeden verstaendlich ist.
Vertragsbedingungen sind nicht ersichtlich, wenn, dann vielleicht in spanisch. Wer kann schon spanisch? Oder sucht man nur Partner, die spanisch können?
Zitat: Wir waren der Ansicht, dass es mehr Sinn macht eine uebersichtliche Gestaltung zu schaffen (die dann eben nicht durch die in den AGB, die ohnehin kaum jemand liest wieder zerredet oder eingeschraenkt werden).
Die Ausrede "liest sowieso kaum jemand" ändert daran nichts, dass die AGB Vertragsbestandteil ist. Wie soll jemand etwas anerkennen, das er nicht kennt? Kann sogar sein, dass sämtliche Verträge deshalb unwirksam sind...
Zitat: Nun - das Thema hat sich in den vergangenen Wochen insbesondere in Deutschland zu einem wirklich - wie sagt man - heissen Eisen? - entwickelt.
Das war zu Beginn unserer Planungsphase natuerlich nicht abzusehen.
Wieso? Das ist seit vielen Jahren so, dass Glückspiele in Deutschland Ländersache sind. Wann begannen denn die Vorbereitungen zu dieser "Planungsphase"? Im 18. Jahrhundert?
Zitat: Man muss sich aber auch mal eines vor Augen halten.
Der deutsche Staat verstoesst - durch das aktuelle Vorgehen gegen diverse eurpaeische Gesetzte, die hier vorrangig sind.
Europäische Gesetze gelten in Deutschland erst, wenn sie hierzulande von der Legislative offiziell übernommen worden und verkündet worden sind. Ist dies noch nicht geschehen, gelten sie hier nicht und das ist derzeit die Rechtslage. Deutsche Richter urteilen nach deutschem Recht, und zwar nach derzeit geltendem Recht und nicht nach vielleicht irgendwann kommenden Änderungen...
Zitat: Wir beobachten natuerlich die Situation und das letzte was wir wollen ist, dass unsere Partner hier jedwede Schwierigkeiten bekommen.
Dann gibt's nur eines, nämlich das Projekt bis zur Klärung auf Eis legen...
Zitat: Man sollte hierbei - insbesondere zum Thema Suchtpraevention noch etwas erwaehnen.
Ach... wenn der Staat etwas "süchtigmachendes" betreibt oder konzessioniert, ist der Staat böse, weil er es anderen Anbietern nicht gönnt, die dann jedoch nicht böse wären, wenn sie es auch dürften... versteh ich nicht... |
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bobobet
Anmeldungsdatum: 14.08.2006
Beiträge: 42
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norbert hat folgendes geschrieben: bobobet hat folgendes geschrieben: Vollkommen korrekt, aber es werden derzeit noch keine KUNDEN gesucht.
Es ist aber beabsichtigt, und das bei voellig unsicherer Rechtslage.
Vollkommen falsch - es ist bei unsicherer Rechtslage eben nicht beabsichtigt.
Das kannst Du aber nicht beurteilen. Setze bitte nicht irgend etwas vorraus, dass Du nicht wissen kannst.
Zitat:
Ein Geschaeft, das vielleicht irgendwann mal legal sein koennte, ist erst dann interessant, wenn es legal ist und nicht eine Sekunde frueher. Wozu sich fuer etwas einsetzen, das vielleich gar nicht machbar ist?
Das ist sachlich falsch.
Das Geschaeft ist legal - nicht nur an unserem Firmenstandort, sondern in der ganzen EU, in Deutschland ist es so lange nicht illegal, wie die Verfahren schwebend sind.
Wir werden sicherlich nicht das Projekt auf Eis legen, jedoch werden wir uns natuerlich an die juristischen Vorgaben der entsprechenden Laender halten.
Wenn die Werbung in Deutschland fuer Wettanbieter nicht erlaubt ist, dann wird auch keiner unserer Partner in Deutschland Werbung fuer Sportwetten machen.
Zitat:
Zitat: Man hat nichts zu verbergen, aber es ist in den Infoseiten alles so dargestellt, dass es fuer jeden verstaendlich ist.
Vertragsbedingungen sind nicht ersichtlich, wenn, dann vielleicht in spanisch. Wer kann schon spanisch? Oder sucht man nur Partner, die spanisch koennen?
Entschuldige bitte, dass wir nicht in Deutschland leben - was soll dieser Kommentar?
Wer kann schon spanisch?
Wir sind ein internationales Unternehmen - wir sind nicht auf Deutschland beschraenkt.
Ich hatte oben schon geschrieben, dass diese ergaenzt werden, da es hier notwendig zu sein scheint.
Da solche Dinge allerdings nicht in 3 Minuten geschrieben werden, muesstest Du Dich schon noch etwas gedulden.
Zitat: Zitat: Wir waren der Ansicht, dass es mehr Sinn macht eine uebersichtliche Gestaltung zu schaffen (die dann eben nicht durch die in den AGB, die ohnehin kaum jemand liest wieder zerredet oder eingeschraenkt werden).
Die Ausrede "liest sowieso kaum jemand" aendert daran nichts, dass die AGB Vertragsbestandteil ist. Wie soll jemand etwas anerkennen, das er nicht kennt? Kann sogar sein, dass saemtliche Vertraege deshalb unwirksam sind...
Erstmal ist ein Vertrag nicht unwirksam nur weil keine AGB vorliegen.
Wir wollen ja jetzt mal nicht mehr eindeutschen als unbedingt erforderlich ist - ein Vertrag ist immer so lange gueltig, wie beide Parteien sich einig sind und keiner den Vertrag aufkuendigt.
Zitat: Zitat: Nun - das Thema hat sich in den vergangenen Wochen insbesondere in Deutschland zu einem wirklich - wie sagt man - heissen Eisen? - entwickelt.
Das war zu Beginn unserer Planungsphase natuerlich nicht abzusehen.
Wieso? Das ist seit vielen Jahren so, dass Glueckspiele in Deutschland Laendersache sind. Wann begannen denn die Vorbereitungen zu dieser "Planungsphase"? Im 18. Jahrhundert?
Ich habe so langsam das Gefuehl, dass Du entweder nur das liest, was Du selbst geschrieben hast, oder absichtlich versuchst mir das Wort im Mund umzudrehen.
Es ging um die Entwicklung in den vergangenen Wochen - nicht darum, ob Sportwetten Laendersache sind.
Wenn ich mich recht erinnere besteht das von Dir oben angesprochene Werbeverbot nicht seit dem 18. Jahrhundert.
Zitat:
Zitat: Man muss sich aber auch mal eines vor Augen halten.
Der deutsche Staat verstoesst - durch das aktuelle Vorgehen gegen diverse eurpaeische Gesetzte, die hier vorrangig sind.
Europaeische Gesetze gelten in Deutschland erst, wenn sie hierzulande von der Legislative offiziell uebernommen worden und verkuendet worden sind. Ist dies noch nicht geschehen, gelten sie hier nicht und das ist derzeit die Rechtslage. Deutsche Richter urteilen nach deutschem Recht, und zwar nach derzeit geltendem Recht und nicht nach vielleicht irgendwann kommenden aenderungen...
Warten wir doch einfach mal ab, wie sich die Geschichte entwickelt.
"Die Einheitlichkeit der Rechtsauslegung ist durch Alleingaenge wie den des Freistaates Sachsen gefaehrdet.
Schon jetzt haben diverse Strafgerichte die Anwendbarkeit von § 284 StGB auf die Vermittlung von Wetten innerhalb der EU wegen Verstoßes gegen die im EU-Recht normierte Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verneint (siehe LG Hamburg, LG Koeln, LG Muenchen, etc.). Diverse Verwaltungsgerichte (siehe VG Muenchen, VG Koeln) haben entschieden, dass Sportwettenanbieter mit EU-Lizenzen grundsaetzlich auch auf dem deutschen Markt taetig werden duerfen. "
Zitat:
Zitat: Wir beobachten natuerlich die Situation und das letzte was wir wollen ist, dass unsere Partner hier jedwede Schwierigkeiten bekommen.
Dann gibt's nur eines, naemlich das Projekt bis zur Klaerung auf Eis legen...
Fuer Deutschland werden wir darueber nachdenken, wenn das Wett-Portal fertig ist.
Nochmal zur Erinnerung - wir reden hier von einem internationalen Wettportal.
Warum sollten wir ein komplettes Projekt auf Eis legen, nur weil in einem Land - bei dem es sich noch nicht einmal ansatzweise um das Hauptzielgebiet handelt - noch rechtliche Klaerung noetig ist?
Zitat:
Zitat: Man sollte hierbei - insbesondere zum Thema Suchtpraevention noch etwas erwaehnen.
Ach... wenn der Staat etwas "suechtigmachendes" betreibt oder konzessioniert, ist der Staat boese, weil er es anderen Anbietern nicht goennt, die dann jedoch nicht boese waeren, wenn sie es auch duerften... versteh ich nicht...
Da habe ich nicht mit gerechnet - aber Du hast es tatsaechlich falsch verstanden, oder versuchst wieder einmal mir das Wort im Munde umzudrehen.
Ja ja - mit dem dummen Spanier kann man es ja versuchen.
Nochmal fuer Dich und zum besseren Verstaendnis:
Ich verurteile jeden - nicht nur den Staat.
Das Problem liegt an ganz anderer Stelle - ich benutze jetzt mal Deine Worte:
Och...
wenn der Staat etwas "suechtigmachendes" betreibt oder konzessioniert, ist der Staat boese, - GENAU -
weil er es anderen Anbietern nicht goennt, - GENAU -
die dann jedoch nicht boese waeren, weil sie einfach besser kontrollieren als der Staat,
der sich selbst mit einer Argumentation der Suchtpraevention schuetzt, jedoch diese selbst viel weniger umsetzt als anderen eurpaeischen Anbieter...
So wird ein Schuh draus - und genau das ist es auch, was die Gerichte erkennen werden. Warte es einfach mal ab.
verstehst Du sehr wohl!!!
...nochmal kurz zu Bierschlucker bevor ich mich in die Mittagspause verabschiede:
Zitat: Zitat:
zu 2.) Die Marbella Financial Consulting ist die Geschaeftsfuehrerin.
Welch Unfug, ich habe gefragt wer Geschaeftsfuehrer der Marbella Financial Consulting ist nicht welche Firma das macht! Das muss im Impressum angegeben werden und ist eine lebendige Person mit Namen!!!!
Das ist Unfug. Vielleicht liest Du oben selbst nochmal nach.
Danach empfehle ich eine entsprechende Lektuere des EU-Rechts, evtl. auch des spanischen Gesellschafts-Rechts.
Wenn Norbert oben schreibt, dass deutsche Richter nach deutschem Recht richten spreche ich ihm das nicht ab.
Spanische Richter richten ja schliesslich auch nach spanischen Recht.
Was Du hier versuchst ist aber etwas ganz anderes.
Du scheinst der Meinung zu sein, dass deutsches Recht in der gesamten EU gilt - das ist aber derzeit nicht so vorgesehen.
Zitat:
zu 3.) Auch in Gruendung muss im Impressum vermerkt sein, mir kommen aber da erhebliche Zweifel!
Den Status "in Gruendung" gibt es im spanischen Recht nicht, es muss nicht angegeben sein.
Zitat: (Wo und wann wurde diese Firma beantragt?)
Das geht Dich zwar eher wenig an, aber das zustaendige Registergericht ist Malaga.
Zitat: zu 5.) Eine Skype - Nummer ist keine telefonische Erreichbarkeit! Ich habe von Telefon gesprochen, nicht von E-Mail oder Skype!!!
Genau - deshalb hatte ich ja oben auch geschrieben, dass dies eingefuegt wird - erst lesen, dann schreiben bitte.
Zitat: Es wurde nicht eine einzige Frage aussagekraeftig beantwortet.
Eigentlich wurden alle Fragen aussagekraeftig beantwortet.
Vielleicht hast Du die falschen Fragen gestellt?
Zitat:
wenn denn die AGB's in spanisch vorliegen warum sind die dann nicht abrufbar?
Wer hat bitte gesagt, dass die AGB in spanisch vorliegen?
Zitat:
Ausserdem darf davon ausgegangen werden, dass nur handverlesene und bereits im Mutterland etablierte (wie betfair) Wettanbieter eine Lizenz bekommen, niemals aber ein BOBO, das sich vehement versteckt und selbst die Webseite anonym registriert.
Es geht hier nicht um handverlesene Vergabe von irgendwelchen Lizenzen aus Deutschland.
Die hat kaum ein Anbieter - und die will auch keiner haben.
Was denkt Ihr eigentlich wie toll Deutschland ist?
Habt Ihr die letzten 20 Jahre im Schrank gesessen?
Nenn mir einen vernuenftigen Grund, aus welchem eine Wettlizenz aus Deutschland der eines anderen EU-Staates, z.B. Spanien, vorzuziehen waere.
Die niedrigeren Steuern? Die einfachere Buchfuehrung? Evtl. die Nettigkeit der Beamten, ok, die laesst in Spanien wirklich zu wuenschen uebrig - aber das ist so wie es ist.
Ich denke der Kunde wettet da, wo es ihm am besten gefaellt.
Da wo der Support am schnellsten ist.
Da wo er Sicherheiten bekommt fuer das von ihm eingezahlte Wettkapital.
Da wo er auf Fragen per Support innerhalb kurzer Zeit eine brauchbare Antwort bekommt.
Da wo er gute Quoten bekommt.
Kurz - da wo er sich am wohlsten fuehlt.
Wo das sein wird, muss der Kunde dann schon selbst entscheiden.
Das entscheiden wir nicht - wir koennen nur dir Grundvoraussetzungen schaffen.
Das entscheidest Du nicht - Du kannst ja bei oddset wetten wenn Du moechtest. |
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Nobody 3
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bobobet hat folgendes geschrieben: Vollkommen falsch - es ist bei unsicherer Rechtslage eben nicht beabsichtigt.
Es ist nicht beabsichtigt, Kunden zu finden?
Wie will man denn sonst damit verdienen?
Ist doch völlig un sinnig, ein Geschäft ohne Umsatz aufzubauen, denn ohne Umsatz ist auch kein Verdienst möglich.
Zitat: Das kannst Du aber nicht beurteilen. Setze bitte nicht irgend etwas vorraus, dass Du nicht wissen kannst.
Das sollte JEDER wissen, dass Geschäfte ohne Umsatz völlig unsinnig sind.
Zitat: Das Geschaeft ist legal - nicht nur an unserem Firmenstandort, sondern in der ganzen EU, in Deutschland ist es so lange nicht illegal, wie die Verfahren schwebend sind.
völlig falsch!!!
In Deutschland ist es so lange NICHT LEGAL, so lange es nicht auch in deutschem Recht übernommen ist.
Zitat: Wir werden sicherlich nicht das Projekt auf Eis legen, jedoch werden wir uns natuerlich an die juristischen Vorgaben der entsprechenden Laender halten.
Also die Werbung in Deutschland einstellen.
Zitat: Wenn die Werbung in Deutschland fuer Wettanbieter nicht erlaubt ist, dann wird auch keiner unserer Partner in Deutschland Werbung fuer Sportwetten machen.
Dann solltet Ihr auf der Webseite auch deutlich machen, dass das Geschäft in Deutschland aufgrund aktueller Rechtslage nicht betrieben werden darf bzw. dass Umsätze in Deutschland nicht möglich sind. Ist also nur etwas für Personen mit Kontakten im Ausland...
Zitat: Entschuldige bitte, dass wir nicht in Deutschland leben - was soll dieser Kommentar?
Wer kann schon spanisch?
Wir sind ein internationales Unternehmen - wir sind nicht auf Deutschland beschraenkt.
Wer in Deutschland Verträge anbietet, MUSS die Vertragsbedingungen natürlich in deutsch abfassen, denn wir sind hier in Deutschland und nicht in Internationalien!!!
Zitat: Da solche Dinge allerdings nicht in 3 Minuten geschrieben werden, muesstest Du Dich schon noch etwas gedulden.
Am besten eröffnet man ein Geschäft erst dann, wenn man ALLE seine Hausaufgaben erledigt hat, sonst geht es meist eh in die Hose.
Zitat: Erstmal ist ein Vertrag nicht unwirksam nur weil keine AGB vorliegen.
Ein Vertrag ist aber wahrscheinlich dann unwirksam, wenn die Partner keine Möglichkeit haben, die Bedingungen zu kennen, welche sie mit Abschluss des Vertrages eingehen. Werden Vertragspartner zu einem Abschluss gebracht, die Vertragsbedingungen aber vorsätzlich verschleiert, haben wir es mit einer Täuschung zu tun und nähern uns möglicherweise strafrechtlicher Relevanz.
Zitat: Wir wollen ja jetzt mal nicht mehr eindeutschen als unbedingt erforderlich ist - ein Vertrag ist immer so lange gueltig, wie beide Parteien sich einig sind und keiner den Vertrag aufkuendigt.
Wie kann es eine Einigung über etwas geben, das man seinen Partnern gar nicht erst zur Kenntnis bringt????????
Zitat: Ich habe so langsam das Gefuehl, dass Du entweder nur das liest, was Du selbst geschrieben hast, oder absichtlich versuchst mir das Wort im Mund umzudrehen.
Es ging um die Entwicklung in den vergangenen Wochen - nicht darum, ob Sportwetten Laendersache sind.
Es ging darum, dass die Rechtslage nicht abzusehen war...
Die Rechtslage ist aber seit vielen Jahren so, wie sie nun einmal ist, also durchaus abzusehen. Da hat jemand nur seine Hausaufgaben nicht richtig gemacht und gibt nun jedem anderen die Schuld, nur nicht seinen eigenen Versäumnissen... so sehe ich das...
Zitat: Wenn ich mich recht erinnere besteht das von Dir oben angesprochene Werbeverbot nicht seit dem 18. Jahrhundert.
Die Rechtslage, dass Glückspiele Ländersache sind, besteht seit vielen Jahren. Das Werbeverbot gründet sich nur auf eh seit langem geltendes Recht!
Deine Argumentation ist nicht so ganz nachvollziehen, denn sonst müsste Mord legal sein, nur weil der tatverdächtige Ede Schmutzler noch nicht rechtskräftig verurteilt ist, weil das Verfahren noch schwebt...
Zitat: Warten wir doch einfach mal ab, wie sich die Geschichte entwickelt.
"Die Einheitlichkeit der Rechtsauslegung ist durch Alleingaenge wie den des Freistaates Sachsen gefaehrdet.
Schon jetzt haben diverse Strafgerichte die Anwendbarkeit von § 284 StGB auf die Vermittlung von Wetten innerhalb der EU wegen Verstoßes gegen die im EU-Recht normierte Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verneint (siehe LG Hamburg, LG Koeln, LG Muenchen, etc.).
Poste bitte die Links zu diesen Urteilen!
Zitat: Diverse Verwaltungsgerichte (siehe VG Muenchen, VG Koeln) haben entschieden, dass Sportwettenanbieter mit EU-Lizenzen grundsaetzlich auch auf dem deutschen Markt taetig werden duerfen. "
1. poste bitte die Links zu den Urteilen
2. "Grundsätzlich" heisst nicht, dass es darf, sondern dass es eigentlich auch dürfen könnte, wenn nicht... dagegen stehen würde, was es ja wohl tut...
Zitat: Fuer Deutschland werden wir darueber nachdenken, wenn das Wett-Portal fertig ist.
Und so lange Rechtswidrigkeit riskieren und weitere Menschen dazu bringen?
Zitat: Nochmal zur Erinnerung - wir reden hier von einem internationalen Wettportal.
Wir sind hier in Deutschland und reden über geltendes deutsches Recht.
Zitat: Warum sollten wir ein komplettes Projekt auf Eis legen, nur weil in einem Land - bei dem es sich noch nicht einmal ansatzweise um das Hauptzielgebiet handelt - noch rechtliche Klaerung noetig ist?
Von komplett auf Eis legen, sagt keiner was, nur davon, es in Deutschland auf Eis zu legen. Ist ja wohl nicht so schlimm, wenn es nicht mal das Hauptzielgebiet ist...
Zitat: Nochmal fuer Dich und zum besseren Verstaendnis:
Ich verurteile jeden - nicht nur den Staat.
Also auch Dich selbst, wenn Du mit gleichen Dingen Geschäfte machst. Du verurteilst etwas, was Du selbst tun willst?
Lösung: Bleiben lassen...
Nicht bleiben lassen macht Dich nicht glaubwürdiger, denn Du tust etwas, das Du verurteilst, also etwas, von dem Du weisst, dass es falsch ist. |
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