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 Erika
Alter: 35
Anmeldungsdatum: 20.03.2006
Beiträge: 1847
Wohnort: Dorfen
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Ganz liebe Grüße
Erika
Günstig reisen & Geld verdienen?
www.reiselady.de
www.jeansparty24.de/
Meine Rechtschreibfehler werden nicht gequält, sondern leben in Freiheit und deshalb dürft ihr sie gerne adoptieren! |
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 bobobet
Anmeldungsdatum: 14.08.2006
Beiträge: 42
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norbert hat folgendes geschrieben: bobobet hat folgendes geschrieben: Vollkommen falsch - es ist bei unsicherer Rechtslage eben nicht beabsichtigt.
Es ist nicht beabsichtigt, Kunden zu finden?
Wie will man denn sonst damit verdienen?
Ist doch völlig unsinnig, ein Geschäft ohne Umsatz aufzubauen, denn ohne Umsatz ist auch kein Verdienst möglich.
Knapp am Thema vorbei, Norbert.
Es ging nicht darum, dass es nicht erwünscht ist Kunden zu finden, es ging darum, dass es bei unsicherer Rechtslage nicht gewünscht ist Kunden für das Wett-Portal zu finden.
Das ist - mal abgesehen von den Vorteilen einer internationalen Struktur, die ja im EU-Ausland auch mal was abwerfen könnte - ein entscheidender Unterschied.
Zitat:
Zitat: Das kannst Du aber nicht beurteilen. Setze bitte nicht irgend etwas vorraus, dass Du nicht wissen kannst.
Das sollte JEDER wissen, dass Geschäfte ohne Umsatz völlig unsinnig sind.
Eben.
Zitat:
Zitat: Das Geschaeft ist legal - nicht nur an unserem Firmenstandort, sondern in der ganzen EU, in Deutschland ist es so lange nicht illegal, wie die Verfahren schwebend sind.
völlig falsch!!!
Das bezog sich auf das Angebot von Sportwetten - nicht auf die Werbung, vielleicht kam das Posting von Fernando heute morgen diesbezüglich falsch rüber.
Zitat:
In Deutschland ist es so lange NICHT LEGAL, so lange es nicht auch in deutschem Recht übernommen ist.
Zitat: Wir werden sicherlich nicht das Projekt auf Eis legen, jedoch werden wir uns natuerlich an die juristischen Vorgaben der entsprechenden Laender halten.
Also die Werbung in Deutschland einstellen.
Die direkte Werbung für das Wettportal in Deutschland einstellen, wenn das nach juristischer Vorgabe erforderlich ist. Ja.
Zitat:
Zitat: Wenn die Werbung in Deutschland fuer Wettanbieter nicht erlaubt ist, dann wird auch keiner unserer Partner in Deutschland Werbung fuer Sportwetten machen.
Dann solltet Ihr auf der Webseite auch deutlich machen, dass das Geschäft in Deutschland aufgrund aktueller Rechtslage nicht betrieben werden darf bzw. dass Umsätze in Deutschland nicht möglich sind. Ist also nur etwas für Personen mit Kontakten im Ausland...
Nein - das ist eben nicht der Fall.
1. Das Geschäft wird das Geschäft in Deutschland noch gar nicht betrieben, da noch keine Kunden "gesucht" werden um Deine Worte zu nutzen.
2. Warte es doch einfach mal ab.
[quote]
Zitat: Entschuldige bitte, dass wir nicht in Deutschland leben - was soll dieser Kommentar?
Wer kann schon spanisch?
Wir sind ein internationales Unternehmen - wir sind nicht auf Deutschland beschraenkt.
Wer in Deutschland Verträge anbietet, MUSS die Vertragsbedingungen natürlich in deutsch abfassen, denn wir sind hier in Deutschland und nicht in Internationalien!!!
Zitat:
Also derzeit sind wir hier in Spanien.
Wir bieten Verträge in Spanien an, aber auch für Deutsche.
Du kannst ja auch als Deutscher zu ner spanischen Bank gehen und ein Konto eröffnen - meinst Du deswegen übersetzen Sie dir die Unterlagen?
** ein Lacher **
Zitat:
Zitat: Da solche Dinge allerdings nicht in 3 Minuten geschrieben werden, muesstest Du Dich schon noch etwas gedulden.
Am besten eröffnet man ein Geschäft erst dann, wenn man ALLE seine Hausaufgaben erledigt hat, sonst geht es meist eh in die Hose.
Wir haben unsere Hausaufgaben mehr als erledigt.
Wenn Du Sonderwünsche hast - und wir die dann sogar noch erfüllen wollen (wobei es an sich nicht nötig wäre), brauchst Du jetzt nicht noch zu meckern.
Freu Dich doch mal, dass wir ein bisschen flexibel sind.
Alle anderen hätten Dir schon gar nicht mehr geantwortet. 
Zitat:
Zitat: Erstmal ist ein Vertrag nicht unwirksam nur weil keine AGB vorliegen.
Ein Vertrag ist aber wahrscheinlich dann unwirksam, wenn die Partner keine Möglichkeit haben, die Bedingungen zu kennen, welche sie mit Abschluss des Vertrages eingehen. Werden Vertragspartner zu einem Abschluss gebracht, die Vertragsbedingungen aber vorsätzlich verschleiert, haben wir es mit einer Täuschung zu tun und nähern uns möglicherweise strafrechtlicher Relevanz.
Genau - da wir aber hier genau das, was wir auf der Info-Seite stehen haben auch machen und vereinbaren, sollte das Thema ja jetzt endlich vom Tisch sein.
Zitat:
Zitat: Wir wollen ja jetzt mal nicht mehr eindeutschen als unbedingt erforderlich ist - ein Vertrag ist immer so lange gueltig, wie beide Parteien sich einig sind und keiner den Vertrag aufkuendigt.
Wie kann es eine Einigung über etwas geben, das man seinen Partnern gar nicht erst zur Kenntnis bringt????????
kannst Du lesen?
Dann schau mal.
Auf unserer Internetseite gibt es oben einen großen Bereich mit Informationen zu allen Themen.
Da findest Du den Marketingplan, das Produkt, die Arbeitsweise und noch viele andere bunte Sachen.
Willst Du mir ernsthaft erzählen, dass man das nicht lesen kann?
Soll ich Dir den Text größer stellen?
Zitat:
Zitat: Ich habe so langsam das Gefuehl, dass Du entweder nur das liest, was Du selbst geschrieben hast, oder absichtlich versuchst mir das Wort im Mund umzudrehen.
Es ging um die Entwicklung in den vergangenen Wochen - nicht darum, ob Sportwetten Laendersache sind.
Es ging darum, dass die Rechtslage nicht abzusehen war...
Nein - Fernando hat geschrieben, dass es sich zu einem heißen Eisen entwickelt hat in den letzten Wochen.
Daraufhin kamst Du mit dem 18.Jahrhundert.
Zitat:
Die Rechtslage ist aber seit vielen Jahren so, wie sie nun einmal ist, also durchaus abzusehen. Da hat jemand nur seine Hausaufgaben nicht richtig gemacht und gibt nun jedem anderen die Schuld, nur nicht seinen eigenen Versäumnissen... so sehe ich das...
Das ist ja auch Dein gutes Recht - wir haben hier auch keine Diktatur mehr - Meinungsfreiheit. 
Das ich das aus meiner Perspektive - vorrangig nach spanischem Recht, dann nach EU-Recht und dann nach deutschem Recht etwas anders sehe, wirst Du sicherlich auch akzeptieren können.
Zitat:
Zitat: Wenn ich mich recht erinnere besteht das von Dir oben angesprochene Werbeverbot nicht seit dem 18. Jahrhundert.
Die Rechtslage, dass Glückspiele Ländersache sind, besteht seit vielen Jahren. Das Werbeverbot gründet sich nur auf eh seit langem geltendes Recht!
Ja - aus einer Zeit, als es noch keine EU-Regelungen gab.
Das ist genau der Punkt.
Deine Argumentation ist nicht so ganz nachvollziehen, denn sonst müsste Mord legal sein, nur weil der tatverdächtige Ede Schmutzler noch nicht rechtskräftig verurteilt ist, weil das Verfahren noch schwebt...
ja - es heisst nicht legal - aber der Punkt ist das altbekannte "Im Zweifel für den Angeklagten."
Dein Ede Schmutzler ist in Deutschland so lange NICHT schuldig, bis er verurteilt ist.
Zitat:
Zitat: Warten wir doch einfach mal ab, wie sich die Geschichte entwickelt.
"Die Einheitlichkeit der Rechtsauslegung ist durch Alleingaenge wie den des Freistaates Sachsen gefaehrdet.
Schon jetzt haben diverse Strafgerichte die Anwendbarkeit von § 284 StGB auf die Vermittlung von Wetten innerhalb der EU wegen Verstoßes gegen die im EU-Recht normierte Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verneint (siehe LG Hamburg, LG Koeln, LG Muenchen, etc.).
Poste bitte die Links zu diesen Urteilen!
Kommen gleich nach - habe keine Lust, dass mir hier das Posting flöten geht - dafür war´s zu viel Arbeit.
Leider sind die ADSL Verbindungen hier bei weitem nicht so stabil wie in Deutschland...
Zitat:
Zitat: Diverse Verwaltungsgerichte (siehe VG Muenchen, VG Koeln) haben entschieden, dass Sportwettenanbieter mit EU-Lizenzen grundsaetzlich auch auf dem deutschen Markt taetig werden duerfen. "
1. poste bitte die Links zu den Urteilen
Kommen gleich auch nach.
Zitat:
2. "Grundsätzlich" heisst nicht, dass es darf, sondern dass es eigentlich auch dürfen könnte, wenn nicht... dagegen stehen würde, was es ja wohl tut...
Grundsätzlich heißt erstmal ja, wenn alle Bedingungen im EU-Land erfüllt sind, in dem das Unternehmen lizensiert ist. Genau.
Zitat:
Zitat: Fuer Deutschland werden wir darueber nachdenken, wenn das Wett-Portal fertig ist.
Und so lange Rechtswidrigkeit riskieren und weitere Menschen dazu bringen?
Nein - absolut nicht, denn Werbung für ein Wettportal kann ja keiner machen, so lange es nicht da ist, gelle?
Oder hast Du heute schon bei uns gewettet?
Zitat:
Zitat: Nochmal zur Erinnerung - wir reden hier von einem internationalen Wettportal.
Wir sind hier in Deutschland und reden über geltendes deutsches Recht.
Der Bezug war das "Auf-Eis-Legen" des gesamten Projektes.
Bitte nicht so aus dem Zusammenhang reissen.
Zitat:
Zitat: Warum sollten wir ein komplettes Projekt auf Eis legen, nur weil in einem Land - bei dem es sich noch nicht einmal ansatzweise um das Hauptzielgebiet handelt - noch rechtliche Klaerung noetig ist?
Von komplett auf Eis legen, sagt keiner was, nur davon, es in Deutschland auf Eis zu legen. Ist ja wohl nicht so schlimm, wenn es nicht mal das Hauptzielgebiet ist...
OK - dann haben wir das falsch verstanden.
Ich hatte Deinen Kommentar genauso auf das ganze Projekt bezogen gedeutet wie Fernando heute morgen. Sorry.
Zitat:
Zitat: Nochmal fuer Dich und zum besseren Verstaendnis:
Ich verurteile jeden - nicht nur den Staat.
Also auch Dich selbst, wenn Du mit gleichen Dingen Geschäfte machst. Du verurteilst etwas, was Du selbst tun willst?
Ja - ich verurteile jeden, der Sportwetten ohne gültige Lizenz anbietet.
Ich verurteile jeden, der dies ohne den entsprechenden Background tut.
Ich verurteile jeden, der sich nicht um die Spielsucht seiner Kunden kümmern - das ist immens wichtig in diesem heiklen Bereich.
Und? Hast Du da ein Problem mit?
Mensch - versteh doch endlich, dass wir mit unseren Vorarbeiten theoretisch eben nicht schlechter dastehen als bwin oder andere etablierte Buchmacher.
Wir stellen uns freiwillig der notariellen Aufsicht.
Wir geben uns nicht mit ner einfachen Offshore-Lizenz zufrieden.
Wir sicher die Kundengelder ab.
Wir setzen alles an eine entsprechende Suchtprävention.
Wir arbeiten absolut im Rahmen der Gesetze ALLER EU-Staaten.
Lediglich Deutschland bietet hier momentan eine Ausnahme.
Und ich persönlich glaube nicht, dass das auf Dauer haltbar sein wird.
[quote]
Zitat:
Lösung: Bleiben lassen...
Nicht bleiben lassen macht Dich nicht glaubwürdiger, denn Du tust etwas, das Du verurteilst, also etwas, von dem Du weisst, dass es falsch ist.
Ich glaube da hast Du Fernando heute morgen etwas falsch verstanden - ich hab´s oben mal ein bisschen näher erklärt was gemeint war.
Ich denke er ist da mit mir einer Meinung.
Kannst Du Dir nächstes Mal nicht einfach mal die Mühe machen und Deinen Beitrag rüberkopieren - so wird das nix.
Ich habe auch ehrlich gesagt keine Lust hier durch tausende von Querverweisen zu hampeln - und dann noch von irgendwelchen Lotto-Pseudo-Anbietern. |
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Nobody 3
Gast
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Zitat: Also derzeit sind wir hier in Spanien.
Wir bieten Verträge in Spanien an, aber auch für Deutsche.
Nein, wir sind hier nicht in Spanien, sondern in Deutschland, sonst gäbe es über die Rechtslage gar keine Diskussion.
Dann werbt doch in Spanien für dort lebende Deutsche, denn dort dürfen die das Geschäft auch betreiben, aber in Deutschland nicht, auch nicht bewerben.
Dort, wo ein Geschäft abgeschlossen wird, gilt die Landessprache und wird es hier in Deutschland abgeschlossen, sind deutsche Verträge erforderlich, es sei denn, 2 Spanier untereinander, die können das natürlich auch in spanisch tun, Hauptsache, beide werden sich einig und dafür müssen auch beide wissen, worüber sie sich einig werden sollen, oder unterschreibst Du gern leere bzw. unverständliche Blätter?
Zitat: Wir haben unsere Hausaufgaben mehr als erledigt.
In Deutschland NICHT!
Zitat: Auf unserer Internetseite gibt es oben einen großen Bereich mit Informationen zu allen Themen.
Da findest Du den Marketingplan, das Produkt, die Arbeitsweise und noch viele andere bunte Sachen. Smile
Willst Du mir ernsthaft erzählen, dass man das nicht lesen kann?
Vertragsgegenstand sind nur nicht bunte Dinger irgendwelcher Infoseiten, sondern einzig und allein die ausdrücklich vorgesehenen Vertragsbedingungen, die beide Seiten vertraglich anerkennen... das heisst, eine Seite ohne sie zu kennen, falls sie nicht spanisch spricht...
A: Hier unterschreib das mal
B: Ich kann das nicht lesen, ist ja chinesisch
A: Nö, ist japanisch, hier ist aber ein deutsches buntes Comic, das kannste lesen und nu unterschreib den japanischen Vertrag...
hähähä, sehr lustig...
Zitat: Das ich das aus meiner Perspektive - vorrangig nach spanischem Recht, dann nach EU-Recht und dann nach deutschem Recht etwas anders sehe, wirst Du sicherlich auch akzeptieren können.
So lange Du das ausserhalb von Deutschland tust, sicher...
Zitat: Grundsätzlich heißt erstmal ja, wenn alle Bedingungen im EU-Land erfüllt sind, in dem das Unternehmen lizensiert ist. Genau.
Wer in einem anderen Land arbeiten will, muss aber auch dessen Regeln einhalten.
Wenn es bei Naturvölkern üblich ist, Besuchern die eigene Frau anzubieten, gibt das den Leuten nicht das Recht, hier die Frau des deutschen Gastgebers zu nötigen und wenn in Holland Hasch erlaubt ist, kommt man in den meisten anderen Ländern um eine Strafe nicht herum... trotz EU... OK, solche Naturvölker gibt es im EU-Raum nicht, macht aber nix...
Zitat: Nein - absolut nicht, denn Werbung für ein Wettportal kann ja keiner machen, so lange es nicht da ist, gelle?
Oder hast Du heute schon bei uns gewettet?
Es geht also bei diesem Geschäft darum, Werbung für etwas zu machen, was es noch nicht gibt, weil man, wenn es das gäbe, keine Kunden werben dürfte. Woran man dabei aber verdienen will, Izmir ein Rätsel...
Zitat: Ja - ich verurteile jeden, der Sportwetten ohne gültige Lizenz anbietet.
Na dann besorg doch einfach mal die hier gültige Lizenz und gut ist... |
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rasenderroboter
Anmeldungsdatum: 15.07.2006
Beiträge: 48
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Interessant und passend zum Thema.
Quelle: Netzeitung
Anm.: Natürlich hat bobo die erwähnte EU-Konzession.
Im Raum Köln darf im Internet weiter für Wettanbieter mit EU-Lizenz geworben werden. Ein Gericht entschied gegen das Werbeverbot der Bezirksregierung.
Vereine und Unternehmen im Köln-Bonner Raum dürfen weiter im Internet für Sportwetten privater Veranstalter werben, sofern diese eine EU-Konzession besitzen. Das entschied am Donnerstag das Kölner Verwaltungsgericht in zehn Eilverfahren, die etwa RTL, n- tv und der 1. FC Köln gegen die Bezirksregierung Düsseldorf angestrengt hatten.
Ein Gerichtssprecher sagte, eine Allgemeinverfügung der Bezirksregierung, die NRW-weit Internetwerbung für private Sportwettbüros verbiete, sei rechtswidrig. Die Verfügung dürfe in Teilen nicht vollzogen werden. Die Bezirksregierung, aber auch die klagenden Sportvereine, könnten Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster einlegen. (AZ: 6 L 736/06) .
DDR-Lizenz bleibt ungültig
Die Entscheidung betreffe aber nicht Wettbüros mit einer Lizenz aus der ehemaligen DDR, die in Nordrhein-Westfalen nicht gültig sei, ergänzte der Gerichtssprecher. Hier sei die Internetwerbung untersagt. Davon wäre auch etwa der Sportwettenanbieter «bwin» betroffen, dem die sächsische Landesregierung kürzlich die Tätigkeit verboten hatte. Dies hatte bundesweit für Wirbel gesorgt.
Kläger wie der Kölner Sender RTL oder Sportvereine wie der Eishockeyclub Kölner EC oder die Telekom Baskets Bonn zeigen laut Gericht auf ihren Webseiten Werbebanner, die zugleich Links sind für private Sportwettenanbieter.
Neuregelung erwartet
Schon im Juli hatte das Kölner Gericht im Streit um die Zulassung privater Veranstalter eine von Ordnungsämtern geplante Schließung zahlreicher Privat-Wettbüros verhindert. In der Begründung vom Donnerstag hieß es nun - ähnlich wie in dem vorangegangenen Beschluss: «Es spricht einiges dafür, dass das staatliche Wettmonopol in seiner bisherigen Ausgestaltung gegen die europarechtlich gesicherte Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verstößt».
EU- Recht stehe über nationalem Recht, da gebe es keine Ausnahmen, sagte der Gerichtssprecher. Dieser Vorrang könne auch nicht vorübergehend außer Kraft gesetzt werden. (nz)
Herzliche Grüße
rasenderroboter |
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rasenderroboter
Anmeldungsdatum: 15.07.2006
Beiträge: 48
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Und auch dieses Interview halte ich für sehr interessant.
"Man verstaatlicht ja auch nicht die Brauereien"
Bwin-Vorstand Manfred Bodner im derStandard.at- Interview über die Frustration mit der deutschen Entscheidung und die Sportwette als Opferlamm
derStandard.at: Sie haben sich letzte Woche zurückgehalten mit Statements, nachdem die Entscheidung in Deutschland gefallen war. Waren Sie überrascht?
Manfred Bodner: Inwieweit kann man von der rücksichtslosen und korrupten deutschen Politik noch überrascht sein. Da wird eine vollkommen absurde Hexenjagd betrieben, die bestehende Gesetze[/b] ignoriert, Bundesverfassungsgerichtsurteile wissentlich falsch interpretiert. Uns überrascht fast nichts mehr. Es ärgert uns natürlich und frustriert uns. Unser Partner in Deutschland ist seit 16 Jahren Inhaber einer deutschen Wettlizenz. Seit 16 Jahren wird er vom Lottoblock drangsaliert, der Mann ist mittlerweile schon gesundheitlich angeschlagen. Es ist ein Kesseltreiben, das hauptsächlich von Bayern ausgeht. Vor allem schwächere Bundesländer tun sich dann schwer, sich neutral zu verhalten. Und was in den Zeitungen steht, dass uns die Lizenz entzogen wurde, ist falsch. An Herrn Pfenningwerth (Steffen Pfenningwerth ist Inhaber des Wettanbieters bwin e.K., der deutsche Partner des österreichischen Internet-Anbieters Bwin) ist eine Untersagungsverfügung ergangen. Man versucht ihm die Ausübung seiner Geschäftstätigkeit zu verbieten. Das ist ein feiner juristischer Unterschied. Aber die Lizenz ist intakt.
[u]derStandard.at: Die Auswirkung in der Praxis ist aber die gleiche?
Bodner: In der Praxis heißt das, dass wir in Deutschland ungestört arbeiten. Wir haben 14 Tage Zeit, gegen diese Unterlassungsverfügung Einspruch zu erheben. An diesem Einspruch arbeiten wir gerade. Unsere Juristen sagen, diesem Einspruch muss nach allem Wissen und Gewissen stattgegeben werden. Sollte das nicht sein, handelt es sich hier um reine weisungsgebundene politische Willkür. In einer guten Woche wissen wir das.
derStandard.at: Arbeiten Sie derzeit legal?
Bodner: Die deutschen Politiker sagen, wir sind illegal. Nun frage ich Sie: Wie können wir illegal sein, wenn die Lizenz nicht entzogen ist und die Untersagung der Geschäftstätigkeit 14 Tage Einspruchsfrist hat? Trotzdem entblöden sich die Herren in Bayern und in Sachsen nicht, uns seit Monaten als illegal zu bezeichnen in Deutschland. Das hat natürlich Schadenersatzklagen zur Folge, die nicht so medienwirksam sind, die womöglich Monate oder Jahre dauern, aber die wir bis zum Ende durchfechten werden.
Es wird mehrere Schadenersatzklagen geben. Nicht nur von uns. Es kommen auch Schadenersatzklagen aus Amerika von großen Fonds-Gesellschaften, die sich natürlich die Rechtsgrundlage in Deutschland angeschaut haben, weil hier vorverurteilt wird und dadurch Kurseinbrüche ausgelöst werden, die in keiner Weise durch die realen Gegebenheiten gerechtfertigt und von Politikern herbeigeredet sind. Diese betreffenden Personen werden sich mit hohen Schadenersatzklagen der amerikanischen Fonds konfrontiert sehen. Das wird nicht lustig.
Es steht in Wirklichkeit das ganze aufgeklärte Deutschland hinter dieser Sache. Die deutschen Medien, die deutsche Fußballliga, der deutsche Fußballbund, der Basketballverband, der Handballverband, 13 Profivereine. Das sind nicht nur Institutionen, die wir sponsern, sondern es sind Institutionen, die sagen, diese Sackgassenpolitik, die Stoiber und Co da betreiben, führt zu nichts.
Der ganze Dreh- und Angelpunkt ist ein Bundesverfassungsgerichtsurteil vom März dieses Jahres, in dem das deutsche Monopol als verfassungswidrig bezeichnet wurde. Und man gab den deutschen Monopolisten ein Jahr Zeit, den Markt neu zu regeln. Wenn es wirklich darum geht, Spielsucht zu beschränken, dann müsste man sämtliche Werbung für Glücksspiel einstellen. Dann hätte man die theoretische Legitimation auch keine Privaten zuzulassen. Jetzt wissen wir aber, dass jeden Sonntag und Mittwoch eine Lottoziehung im Fernsehen ist, wo Millionen Leute zuschauen. Wir wissen, dass jeden Samstag die Klassenlotterie eine Millionenshow im RTL hat. Wir wissen, dass es 26.000 Annahmestellen (Anm.Oddset ist gemeint) gibt, die vollgeklebt sind mit Werbung für die Sportwette, fürs Lotto, fürs Bingo, für die Klassenlotterie. Das gibt es seit 20 Jahren und gibt es auch heute noch. Trotzdem entblöden sich Menschen wie Stoiber nicht, dass sie sich hinstellen und behaupten, wir haben jetzt den Auftrag vom Bundesverfassungsgericht, die Privaten zuzusperren. So wird das Urteil interpretiert. Aus meinem Gefühl heraus müsste es in den nächsten Wochen eigentlich Bundesverfassungsrichter geben, die an diesem Urteil damals beteiligt waren, die aufstehen und sagen, so war es nicht gemeint.
...
Die Sportwette wird hochgespielt und als Opferlamm geschlachtet.
...
derStandard.at: Sie haben ja auch Rückenwind aus Brüssel.
Bodner: Wir haben nur Rückenwind. Das ist natürlich unerfreulich für einen Mitteleuropäer, dass er in einem mitteleuropäischen Land totalitäre Zustände auf sich zukommen sieht. Unsere Anwälte schütteln nur den Kopf und lachen. Das war der Höhepunkt einer sich 16 Jahre hinziehenden, politischen Auseinandersetzung eines Staates, der nicht akzeptieren will, dass er private Lizenzen erteilt hat. Diese Lizenzen sind ja vollkommen legitim. Das steht auch im Bundesverfassungsurteil drin, dass es die Lizenzen gibt und dass die legitim sind. Was die in den Medien daraus machen ist: Wir sind illegal, und das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, sie müssen uns zusperren. Das ist ein Schauermärchen.
derStandard.at: Nun war zuletzt nicht klar, ob das Verbot für ganz Deutschland oder nur für Sachsen gilt. Ist das mittlerweile klar?
Bodner: Wenn tatsächlich die Ämter entscheiden sollten, dass dem Herrn Pfennigwerth die Geschäftstätigkeit untersagt bleibt, mit Sofortvollzug, dann kann er sein Geschäft nicht betreiben im Moment. Dann werden wir natürlich den Kunden die Möglichkeit bieten, dass sie auf der internationalen Seite weiterspielen, weil die laut Brüssel ohnehin in Deutschland erreichbar sein muss.
derStandard.at: Notfalls könnten die Landesmedienanstalten die Internet-Angebote auch mit technischen Mitteln blocken, sagte der sächsische Innenstaatssekretär Jürgen Staupe letzte Woche in Dresden. Wird es soweit kommen?
Bodner: [/b]Leute wie der Herr Staupe behaupten auch, dass Landesrecht vor EU-Recht geht. Es gibt da jetzt genau zwei Möglichkeiten. Deutschland begibt sich zurück ins partikulare Mittelalter oder Deutschland schließt sich der EU an, schaut nach vorne und löst seine wirklichen Probleme und führt nicht so dumme Scharmützel an Nebenfronten, die nur in Sackgassen führen.[/b]
derStandard.at: Haben Sie schon errechnet, welcher Schaden durch das bundesweite Werbeverbot in Deutschland entsteht?
Bodner: Naja, Steffen Pfenningwerth hat einmal eine 500-Millionen-Euro-Klage angekündigt. Schadenersatz, Markenschädigung, Rufschädigung, Geschäftseinbruch. Das geht an die handelnden Politiker und die Organe der Länder. Und von amerikanischen Fonds kommen noch andere Summen. Denn da geht es um die Kursrelevanz dieser wissentlich getätigten falschen Aussagen von Politikern, die ihre Pfründe verteidigen. Wenn man einmal die Lottostrukturen in Deutschland analysiert, dann sieht man, dass alle unfähigen Politiker auf Lottodirektorenposten abgeschoben werden. Das ist ein Politikfilz, in dem über Hunderte Millionen nach Gutdünken verfügt wird. Das hat ein Ausmaß, das man sich bei uns in Österreich gar nicht vorstellen kann.
derStandard.at: Wie zuversichtlich sind Sie für den Einspruch?
Bodner: Es gibt auch gute Nachrichten. Es gibt eine Opposition in Deutschland und einen letzten Rest demokratischer Strukturen. Es gibt Oppositionsparteien, die aufstehen. Die Grünen haben einen Parlamentsantrag in Bremen eingebracht, die Bundes-FDP hat einen Parlamentsantrag eingebracht. Wir sind guter Dinge.
derStandard.at: Befürchten Sie, dass sich andere Staaten an Deutschland ein Vorbild nehmen werden?
Bodner: Ich glaube, dass die Sache in Deutschland die Liberalisierungstendenzen ingesamt eher beschleunigen wird.
derStandard.at: Wir müssen uns also nicht fürchten, dass uns das Glücksspiel von nichtstaatlichen Anbietern abhanden kommt?
Bodner: Nein. Es gibt keinen Grund, dass das Glücksspiel beim Staat besser aufgehoben ist. Man verstaatlicht ja auch nicht die Brauereien, obwohl es Alkoholsucht gibt.
Teilweise gekürzt - aber immer noch sehr viel Text...
Quelle: derStandard.at
Herzliche Grüße
rasenderroboter |
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Uservorstellung
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rasenderroboter
Anmeldungsdatum: 15.07.2006
Beiträge: 48
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Exakt das wird getan.
Vor dem Start der Plattform wird es eine einwandfreie, belegbare rechtliche Situation geben. Und wenn Deutschland da nicht mitspielen will, wird Deutschland halt ausgelassen. Alle Deutschen können dann auf den Seiten eines anderen europäischen Landes wetten, welche nach EU-Gesetz auch für den deutschen Staatsbürgern zugängig und benutzbar sein muss.
Jetzt kommt garantiert wieder: Dann fangt mit dem Suchen an, wenn ihr fertig seit.
Welche Firma sucht Ihre Verkäufer am Tag der Ladeneröffnung ? Ich kenne keine.
Es wird niemand gezwungen, bei bobo mitzumachen. Allerdings scheinen doch einige Personen bemerkt haben, dass es sich hier um einen stark expandierenden Markt handelt. Die Einschreibungen reissen nämlich interessanter Weise nicht ab.
Herzliche Grüße
rasenderroboter |
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rasenderroboter
Anmeldungsdatum: 15.07.2006
Beiträge: 48
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Du musst nicht nur ein Teil des Postings zitieren.
Hier wird überhaupt nichts auf dem Rücken irgendwelcher Verkäufer ausgetragen.
Vor dem Start der Plattform wird es eine einwandfreie, belegbare rechtliche Situation geben. Und wenn Deutschland da nicht mitspielen will, wird Deutschland halt ausgelassen. Alle Deutschen können dann auf den Seiten eines anderen europäischen Landes wetten, welche nach EU-Gesetz auch für den deutschen Staatsbürgern zugängig und benutzbar sein muss.
Was ist Dein Problem ?
- Das wir ein Geschäft vorbereiten, welches nach unserer Meinung umgehend auch in Deutschland, ansonsten aber in ganz Europa betrieben werden kann ?
- Das wir abwarten, bis die rechtliche Situation einwandfrei fest steht ?
- Das für uns Deutschland auch ein Absatzgebiet, aber nicht das Hauptabsatzgebiet ist ?
Ich verstehe es wirklich nicht. Es wurde noch nichts zum Kaufen / Wetten angeboten. Es hat noch niemand auch nur einen Cent bezahlt. (und wird es auch nicht, ehe wir loslegen können) Es hat noch niemand für Sportwetten Werbung in Deutschland gemacht, da das Portal hier noch gar nicht steht.
Ist es illegal sich vorzubereiten, eine Mannschaft aufzubauen und wenn alles fest steht umgehend zu starten ? Ich glaube nicht.
Herzliche Grüße
rasenderroboter |
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rasenderroboter
Anmeldungsdatum: 15.07.2006
Beiträge: 48
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@ ratiomama
Das bleibt ja natürlich auch jedem selber überlassen. Ich persönlich bin niemand, der sich gerne in ein gemachtes Nest setzt. Ich baue gerne am Nest mit.
Da mir aber niemand bei Beginn eines Networkers 100% Garantie-Versprechen geben kann (alles andere wäre glatt gelogen), fühle ich mich hier doch ziemlich gut aufgehoben.
Wie gesagt, jeder muss dass für sich alleine entscheiden.
Worum es mir hier nur ganz eindeutig geht:
- Niemand macht sich strafbar, sich bei www.boboprelaunch.com anzumelden und diese Seite weiterzuempfehlen.
- Niemand wird die Einschreibegebühr bezahlen, bevor es nicht losgeht (und wenn es losgeht, hat auch jeder, der sich eingeschrieben hat, die Möglichkeit wieder zurück zu treten)
- Niemand hat bisher irgendeinen Vertrag unterschrieben oder irgendwelchen Vertragsbedingungen zugestimmt
Ein Versprechen für die Zukunft und den Verdienst kann und will ich niemandem geben.
Wenn es mehr von den Leuten geben würde, die auch mal Zeit in eine Sache stecken, die nicht 100% sicher wäre, dann hätten wir in Deutschland mit Sicherheit nicht so viele Hartz4-Empfänger. (bevor es hier wieder falsch ausgelegt wird: Ich möchte damit niemanden verurteilen)
Herzliche Grüße
rasenderroboter |
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bobobet
Anmeldungsdatum: 14.08.2006
Beiträge: 42
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Hallo Jost, hallo Rasender...
zunächst einmal muss ich hier ein Lob loswerden, dass wir es anscheinend doch noch schaffen, hier eine "normale" Diskussion aufzubauen.
Zunächst ein dickes Sorry an Bierschlucker ganz direkt.
Ich hatte von Urteilen der Landgerichte Hamburg, Köln und München geschrieben, wobei er mich bat hier die Urteile zu ergänzen.
Ich habe sie ehrlich gesagt nicht mehr gefunden.
Da aber auch im pressetext Deutschland vom Hamburger Medienrechtler Ralph Oliver Graef von der Anwaltskanzlei Unverzagt von Have davon gesprochen wird - Link folgt gleich - gibt es sie.
[url=Link zu pressetext]http://www.pressetext.de/pte.mc?pte=060812008[/url]
(4. Absatz: Die Einheitlichkeit der Rechtsauslegung ist durch Alleingänge wie den des Freistaates Sachsen gefährdet. Schon jetzt haben diverse Strafgerichte die Anwendbarkeit von § 284 StGB auf die Vermittlung von Wetten innerhalb der EU wegen Verstoßes gegen die im EU-Recht normierte Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verneint (siehe LG Hamburg, LG Köln, LG München, etc.). Diverse Verwaltungsgerichte (siehe VG München, VG Köln) haben entschieden, dass Sportwettenanbieter mit EU-Lizenzen grundsätzlich auch auf dem deutschen Markt tätig werden dürfen.)
Zunächst haben wir da schonmal eine Rechtssicherheit für alle Interessenten im Kölner Raum, wie die Netzzeitung zum gestrigen Datum berichtet.
Unternehmen im Köln-Bonner Raum dürfen weiter im Internet für Sportwetten privater Veranstalter werben, sofern diese eine EU-Konzession besitzen. Das entschied am Donnerstag das Kölner Verwaltungsgericht in zehn Eilverfahren, die etwa RTL, n- tv und der 1. FC Köln gegen die Bezirksregierung Düsseldorf angestrengt hatten.
Hier dann noch der Link zum Artikel.
Wundert uns nicht, denn:
Zitat: "EU- Recht stehe über nationalem Recht, da gebe es keine Ausnahmen, sagte der Gerichtssprecher. Dieser Vorrang könne auch nicht vorübergehend außer Kraft gesetzt werden."
Wie schon oben gesagt - auch wenn Bierschlucker da sicherlich wieder anderer Meinung ist.
Zitat: Wieso soll jemand auf den Gedanken kommen Zeit und Geld in eine rechtlich vollkommen unsichere Sache zu stecken?
Vielleicht weil er sich informiert und bemerkt hat, dass die Sache alles andere als rechtlich vollkommen unsicher ist? |
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bobobet
Anmeldungsdatum: 14.08.2006
Beiträge: 42
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Eine Lizenz aus der EU ist die Genehmigung für die EU - und wenn mich nicht alles täuscht, liegt Deutschland wohl derzeit in der EU.
Selbiges ist auch dem o.g. Urteil (netzzeitung-link) des Kölner Gerichtes zu entnehmen. |
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