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Dagmar Thierfelder

Alter: 44
Anmeldungsdatum: 22.09.2005
Beiträge: 1191
Wohnort: Halver, Märkischer Kreis

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ein wichtiger Part, der in fast jedem Vertrag steht...salvatorische Klausel...sprich mündlich getroffene Nebenabsprachen sind unwirksam.
Leider verlassen sich im MLM zu viele auf das gesprochene Wort. Auch muss beachtetet werden, ob der jenige überhaupt in der rechtlichen Lage ist, eine Zusage oder Versprechnung zu machen.
MLM typisch... die Upline sagt... den Vertrag hat jeder Berater (selbstständig) mit der Firma. Also kann auch nur der offizielle Bevollmächtigte der Firma Verträge schließen inkl. Zusätzen.
Als ob man mit einem VP skypt oder nicht... ist relativ egal.
Gruß
Dagmar |
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_________________ Selbst. Vertragshändlerin eVisionTeam
Point of Sales Halver
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RA_Jun
Anmeldungsdatum: 10.02.2007
Beiträge: 31

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In allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Klausel, dass Nebenabreden unwirksam sein sollen, selbst unwirksam. Im AGB Recht gilt nämlich der Vorrang der Individualabrede.
§ 305b
Vorrang der Individualabrede
Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Das Problem besteht freilich darin, die Nebenabrede ist beweisen. Darüber hinaus ist der Abschlussvertreter häufig nicht befugt, im Namen des Vertragspartners Erklärungen abzugeben. Der Vertreten haftet dann jedoch aus § 179 BGB.
RA_Jun |
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norbert
User gesperrt
Alter: 50
Anmeldungsdatum: 13.09.2004
Beiträge: 4327
Wohnort: Berlin

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Selbst wenn eine Nebenabrede stattgefunden haben sollte, dann müsste sie schon mit dem VERTRAGSPARTNER SELBST abgesprochen sein und nicht mit einem selbständigen VP des Vertragspartners.
Ich fasse mal zusammen:
1. dürfen VPs im Namen des Partnerunternehmens weder auftreten, noch Vereinbarungen treffen und
2. kann es ja nicht sein, dass ein Unternehmen einem Vertragspartner (VP) gegenüber Dinge einhalten muss, die ein Dritter ohne Autorisierung eingebracht hat.
3. enthalten die meisten Verträge Hinweise darauf, dass Nebenabreden SCHRIFTLICH zu fixieren sind und
4. die Beweisbarkeit einer mündlichen Nebenabrede dürfte schwierig werden.
Ich hatte z. B. auch mal eine Abmahnung eines früheren Partnerunternehmens erhalten für Dinge, die mir vorher telefonisch ausdrücklich genehmigt worden waren. So etwas stört dann doch ziemlich das Vertrauen. |
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danyEla

Alter: 45
Anmeldungsdatum: 11.01.2006
Beiträge: 2772
Wohnort: 54534 zwischen Vulkaneifel und Mosel

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Zitat: in fast jedem Vertrag steht...salvatorische Klausel...sprich mündlich getroffene Nebenabsprachen sind unwirksam
Die salvatorische Klausel besagt zB, dass nicht der ganze Vertrag nichtig/unwirksam/undurchfürhbar sein soll,
wenn sich ein Teil daraus als nichtig/unwirksam/undurchfürhbar herausstellen sollte.
Hat mit dem Thema Nebenabreden also nichts zu tun.
Zitat:
Als Salvatorische Klausel (abgeleitet von lat. salvatorius = bewahrend, erhaltend) wird in der Rechtssprache die Bestimmung eines Vertrages bezeichnet, welche Rechtsfolgen eintreten sollen, wenn sich einzelne Vertragsbestandteile als unwirksam oder undurchführbar erweisen sollten oder sich herausstellt, dass der Vertrag Fragen nicht regelt, die eigentlich hätten geregelt werden müssen. Die Salvatorische Klausel hat den Zweck, einen teilweise unwirksamen oder undurchführbaren Vertrag, insbesondere aber den wirtschaftlichen Erfolg, den der Vertrag bewirken soll, so weit wie möglich aufrecht zu erhalten.
.....
Quelle: Wikipedia |
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